Wir werden immer abhängiger von tschechischen und slowakischen Atomkraftwerken. In Sachen Ökostrom und Energieeffizienz geht nichts weiter (Niederösterreich glänzt mit energetischen Emmentalern à la Regierungsviertel)! Niederösterreich genehmigt den Bau der nötigen Transportleitungen und der Wirtschaftsminister stellt die „wunderbare Naturstromvermehrung“ durch RECS-Zertifikate nicht in Frage. Grenzüberschreitende UVP-Verfahren wie zuletzt zu Mochovce werden erfolgreich im Internet versteckt. Anti-Atompolitik hat viele Hebel – es wäre an der Zeit, einen davon einmal in die Hand zu nehmen!

Der entscheidende Hebel in der Anti-Atompolitik liegt bei der Haftungsfrage. Atomstrom ist nur wirtschaftlich, solange die Haftungssummen auf ein Minimum beschränkt sind. Österreich kann seinen Nachbarstaaten nicht vorschreiben, wie sie ihren Strom erzeugen. Bundes- und Landesregierung können aber sehr wohl das Recht der (Nieder)ÖsterreicherInnen auf Schadenersatz bei einem Unfall einfordern – und das sollten sie endlich tun!