Der Deckmantel vermeintlicher Islamkritik darf nicht zum Schüren rassistischer Vorurteile mißbraucht werden. Auf Einladung der selbsternannten »Bürgerbewegung pro Köln« wollen bis zu tausend Rechte und Rechtsextreme verschiedenster Couleur, vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen, unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten.

Unter den für den Kongreß »Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee« angekündigten Referenten sind viele Rechtsextreme aus ganz Europa. Ihnen geht es nicht um Religionskritik, sondern im Kern um rassistische Hetze gegen hier lebende Muslime und Muslima und Migrantinnen und Migranten. Die Linke steht für Religionsfreiheit und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Gläubigen aller Religionen und nicht religiösen Menschen.

Die »pro Köln«-Veranstaltung könnte die größte rechte Kundgebung in Köln seit 1945 werden. Die Gefahr ist groß, daß Haß und Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Dagegen haben Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen ihren Widerstand angekündigt. Am kommenden Samstag wird ein vom DGB initiiertes Bündnis unter dem Motto »Wir stellen uns quer - Kein Rassismus in Köln« vor dem Kölner Dom demonstrieren. Die Linke und ihre Bundestagsfraktion unterstützt dieses Bündnis. 40000 Menschen werden zu dieser Gegendemonstration erwartet.

Die Linke will keine Hetze gegen Migrantinnen, Migranten und andere gesellschaftliche Minderheiten und weist die Versuche von Rassisten und Neofaschisten zurück, Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und auszugrenzen. Sie müssen in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland genauso angstfrei leben können, wie alle anderen Menschen auch. Nicht die »falsche« Religion ist der Grund für Entlassungen, Lohnkürzungen, steigende Preise und Kriege, sondern die herrschende neoliberale Politik. Darum gilt es, am Samstag Zivilcourage zu zeigen. Oder im Kölschen Idiom: Arsch huh – Zäng useinander.

Infos über die Proteste: hingesetzt.mobi

Das Pamphlet von Bundesinnenminister Schäuble ist Lug und Trug. Der Verfassungsschutz behauptet einfach von sich aus, was extremistisch sei. Aber wer mit pseudowissenschaftlichen Befunden ein völlig falsches Bild über uns erzeugt, führt den Kalten Krieg fort und hat für mich das Recht verloren, sich über unseren Parteibildungsprozess zu äußern.

Es geht aber noch schlimmer. Venezuela-Paddelboot-Freund Ramelow liebäugelt mit Marxismus:

Aber es lohnt sich, die marxistische Analyse auf die heutige Zeit zu übertragen, wenn es darum geht, eine Gesellschaft sozialer und gerechter zu gestalten.

Das komplette Interview gibt es hier nachzulesen.