Besuch des Erlanger Sozialamts (28.04.2008)
Wir laden alle interessierten Studierenden dazu ein, zusammen mit den Teilnehmern des Proseminars "Hartz IV" am 21. Mai 2008 von 14 bis 16 Uhr das Erlanger Sozialamt zu besuchen. Der Leiter des Sozialamts, Herr Vierheilig wird über die Frage "Warum Option in Erlangen" sprechen, eine Fallmananagerin gibt einen Einblick in die Praxis. Für Fragen und Diskussionen besteht ausreichend Zeit. Treffpunkt ist 13.45 Uhr vor dem Rathaus, um eine kurze formlose Anmeldung per Mail an Joss.Steinke[at]polwiss.phil.uni-erlangen.de wird gebeten. Wir haben hier die Chance, die größte Sozialreform der Geschichte der BRD aus der Nähe zu betrachten, diese Gelegenheit möchten wir gerne einem breiteren Interessentenkreis einräumen. Über Ihr Interesse freuen wir uns.

Joß Steinke und Florian Janik

Erstaunlich offene Worte fand Otto Vierheilig, der Leiter des Erlanger Sozialamts, gegenüber der Politik insbesondere des BMAS. Als Optionskommune ist man im schwarzen Erlangen (CSU-Bürgermeister Balleis) natürlich skeptisch in Bezug auf die Berliner "politischen Alphatiere" und das "rot geprägte Ministerium". Sinngemäß widersprach Vierheilig auch dem eigentlich vertretenen neuen Paradigma, das die Eigenverantwortlichkeit und damit implizit die individuelle Schuld an Arbeitslosigkeit betont: In Bezug auf "Ein-Euro-Jobs" verwies er auf deren Eignung, Arbeitsuchenden vor Augen zu führen, dass sie in der Lage seien, zu arbeiten, und ihre Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet hätten. Dies verweist - wiederum implizit - darauf, dass es sich bei unserer heute vorliegenden Arbeitslosigkeit um strukturell bedingte handelt und eine (Wieder-)Vermittelbarkeit von Arbeitslosen nicht ohne Vorbedingungen möglich sein muss.

Das Handout und meine PP-Präsentation (als kapitalismuskritisches .odp) findet sich mittlerweile online.

Update: Aus zeitlichen Gründen wurde es mit dem Referat heute nichts (aber die Technik brachte ich immerhin zum laufen; ein Reboot rettet so manches, wenn sich ein Beamer weigert, deine Arbeitsoberfläche anzuzeigen). Die Folien bleiben online, werden aber evtl. nochmals aktualisiert; die finale Version gibt es dann spätestens in einer Woche.

Hier der erschreckende Bericht des Betroffenen :

Seit fast einem Jahr lebe zumindest ich ohne jegliche Krankenversicherung.

Mit meinem 23. Geburtstag wurde ich (übrigens ohne jegliche Vorwarnung, wir wussten bis dato nichts von dieser Regelung ) aus der Familienversicherung ausgeschlossen.

Durch meinen gezwungenen Ausstieg bei dem ISA Projekt habe ich keinerlei Anspruch auf ALG II durch die GFA.Da ich unter 25 Jahre bin ist die Sanktion nämlich 100% und der Verlust der Versicherung.

Ich bin nicht im Stande selbst die ~150 € Monatlich für die Versicherung aufzubringen, meine Familie eben so wenig.

Wie kann ich mich nun Versichern?

Was ist wenn ich mal in einen Unfall gerate ?

Auf Glateis ausrutsche ?

Auf einer Treppe stürze ?

Sollte ich dann besser sofort Suizid begehen anstatt in Schulden und Arztrechnungen zu versinken die ich nicht zahlen kann ?

Ein Krankheitsfall der Ärztliche Betreuung oder Hilfe benötigt wäre mein Ruin… ich wäre am Ende, und wüsste nicht wie ich da heraus komme.

Natürlich, hätte ich einen Versicherungspflichtigen Arbeitsplatz wäre das Problem gelöst. Aber den habe ich nicht, und nach zahlreichen Jahren der vergeblichen Suche habe ich es schon aufgegeben einen zu finden.

Ich WILL Arbeiten, aber wo, und was ?

Ich bin aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht als Helfer zu gebrauchen….

Wenn Jemand der hier mit liest und eine Idee hat, bitte melden.

Ich selbst weis nämlich schon lange nichtmehr weiter…..

http://gfa.dj-teac.de/2008/03/29/krankenversicherung

Anmerkung der Redaktion , Dirk Grund dazu :

Es gibt einmal krank im Sinne von nicht gesund, die wohl am häufigsten verwendete Bedeutung dieses kleinen schnucklichen Wörtchens.Dann gibt es da aber noch KRANK!, eine Art erschrockener Ausruf als Folge einer eher überraschenden bis anwidernden Erkenntnis, der mir nur allzu oft über die Lippen kräuselt in Ludwigshafen. Dies kann sowohl die abgrundtiefe Blödheit, die einige Personen ihr Eigen nennen können, als auch meine tiefste Bewunderung aufgrund unglaublicher Taten zum Ausdruck bringen.

Ich gebe zu ich bin KRANK aber anderer Art. Nicht Krank im Sinne von Arroganz , wie es diese un-transparenten Projekte zum Ausdruck bringen.Ich kenne nur allzu Gut wie man sich fühlt wenn man glaubt Hilflos zu sein,angesichts der Ermessensspielräume von Sachbearbeitern oder als Spielball der gemeinnützigen Träger missbraucht zu werden unter dem Deckmantel der Förderung.

Und bist Du nicht Willig so gebrauche ich Gewalt!

Oder um sich nicht Strafbar zu machen umgehen wir das ganze natürlich im Augenschein des Rechtlichen ........ wir lassen Verhungern das ist schleichend und weniger Presse tauglich! Nicht wahr liebe Gfa mbh ? Und natürlich nicht zu vergessen hierbei die Ach so Christlich Orientierte CJD die ja bekanntlicher weise die Führung übernommen hat für das so Erfolgreiche Projekt ISA!Leider gibt es bis heute keine Öffentliche Referenz zur wirklichen Effektivität und auch keine Webseite in der das ersichtlich nachgeschaut werden kann!Und mittlerweile hat die CJD  ja auch die Führung oder Teil Führung übernommen, wer weiß das schon genau , bei den unübersichtlichen Tafeln und Billigen Zusatzblätten die in Klarsichthüllen an einer Extra Großen Schautafel prangern.

In dem Falle BEZ ( siehe Bild )

Zurück zur ISA das Non Plus Ultra laut meiner Meinung nach , an Un-transparents nicht zu übertreffen.Und von den Nicht dem recht entsprechenden Praxis Gebaren will ich erst gar nicht groß schreiben.Es geht hier von "aus dem Raum verweisen , obgleich Paragraf § 13 SGB X besagt das man jemanden begleiten darf solange man Sachlich ist und nicht Rumbrüllt etc.

Vor was hat man Angst ? Vor mir ? Vor meinem Wissen ?

Sollte dies so sein , kann ich nur schreiben : Richtig so ! Ich hätte auch Angst vor Kritischen Fragen auf die keiner der dortigen eine Antwort weiß!Bis heute gab es keine Klärenden Gespräche die einiges aus dem Weg räumen könnte und bestimmt zur Allgemeinen Verbesserung der Betroffenen führen würde.

Aber lasst Euch von hier aus gesagt sein : Eure Angst - begründet oder nicht , wird sich im Laufe meines und Euren Lebens verstärken , und sollte ich jeden Tag bei Euch vor der Tür stehen, ich ergebe mich nicht diesen Faschistoiden Methoden!

Wir werden uns diesem Betroffenen annehmen  und alles Rechtlich Mögliche nutzen um wieder einmal Ludwigshafen in die Schlagzeilen zu bringen.Und ich Persönlich werde sogar noch viel mehr tun!Und jeder der dies liest sollte sich endlich mal Gedanken machen darüber ob er sich Schuld aufbürdet , aufbürdet in dem Sinne , einfach nur zu zu schauen!Ich verachte Menschen zu tiefst, die nicht die sich Häufenden Negativschlagzeilen beachten und aber auch endlich Anfangen zu Handeln , den überlegt es Euch Gut!

Du könntest der nächste sein!

Die Gesellschaft lebt sich zu sehens kaputt. Ist das schon krank, oder bloß abnormal ?

oder

Eintrittsgeld 10 € und die Schwestern reißen die Eintrittskarten ab. Geldeinwurfautomat am Tropf. Krankheit wird strafbar...! Und wenn man einem Deutschen Staatsbürger oder generell Menschen die Möglichkeit der im Grundgesetz festgelegten Fürsorge im Krankheitsfalle entzieht  - dann ist das für mich Fahrlässige Tötung!

Und zum Abschluss an meine Kritiker :

Ja ich weiß , eine Notfall Behandlung bekommt man in der Regel schon.Aber dassoll keine Entschuldigung sein für dieses Faschistoide Verhalten einiger Gesetze bzw Ideen!Ich bin schon ein bisschen krank im Kopf, so wie alle anderen Menschen ebenso, auf ihre ganz spezielle Art und Weise. Kopfkrankheit macht doch in gewisser weise auch einen enormen anteil der Menschlichen natur aus und diejenigen unter uns, die behaupten normal zu sein sind um so kranker.

weitere Videolinks zu den Machenschaften der Gfa / ISA / CJD / ZAB

http://de.youtube.com/watch?v=iMJQEtit 

http://de.youtube.com/watch?v=G3svToUEkwI 

http://de.youtube.com/watch?v=5Sir4krOrSM 

http://de.youtube.com/watch?v=hYehDnWuH7I 

http://de.youtube.com/watch?v=CiUmeURiMFQ 

http://de.youtube.com/watch?v=pmB48J7y3CM

Werner R. schreibt uns diesbezüglich in einer Email an uns und bezieht sich auf eine unserer Recherchen über Interne Dienstanweisungen einer Arge die wir dank Google Cache in unserem Falle in Ludwigshafen am Rhein sichern konnten.Darauf hin bezieht er Stellung zu dieser Thematik und schreibt uns seine Erfahrungen die er selbst , leider am eigenen Leib erfahren musste.Und das alles obwohl er mit seinem Unternehmerischen Geist , die Deutsche Wirtschaft mit am laufen gehalten hat.

Er schreibt : Ich gehe davon aus, es gibt sie und zwar über BA hinaus.

Im Juni 2006 haben wir als Eigenheimbesitzer eine Aufforderung der ARGE erhalten, unsere KdU zu senken. Unser Eigenheim hatte 126 qm.Meine Frage an den Geschäftsführer der ARGE, wie dies möglich sei, hat der mir so beantwortet.

Sie hätten Weisung von ganz-ganz oben!

Müntefering wollte sich nicht dazu äußern, er hat mich an die Stewens (Bayerische Sozialministerin) verwiesen. Diese ließ mir nach mehr als einem Jahr mitteilen, sie sei nicht (mehr) zuständig. Zuständig ist nun für uns die Regierung der Oberpfalz. Die hat mir auf die an das BMAS gerichtete Frage (ob die Auskunft der ARGE, dass die Eigenheimbesitzer durch die willkürliche Minderung der tatsächlichen Heizkosten wegen der Gefahr erfrieren zu müssen auf seine Weisung hin aus ihren Häusern getrieben
sollen, zutreffe) so beantwortet. Die ARGE hätte zu Recht nicht die Tilgungen des Eigenheims übernommen!

Im November 2006, hat das BSG die "Angemessenheitsgrenzen" von Wohneigentum
und Mietwohnungen festgelegt. Und siehe da, nun hatten wir plötzlich "ungeschütztes Wohneigentum", weil das BSG die für die Sozialhilfe (immer noch) geltende Schutzgrößen beim ALG II personenbezogen festgelegt hat.Nun ein paar Fragen, die wenn sie mit der von unserer Kanzlerin geforderten Ehrlichkeit beantwortet werden würden, zweifelsfrei nur einen logischen Schluss zulassen:

Es gab sie (und gibt sie immer noch) diese Dienstanweisungen des BMAS, die den offiziellen Dienstanweisungen der BA entgegenstehen.

Im Juni 2006 gab es nicht die Rechtsprechung des BSG vom 07.November 2006. Wohl
aber gab es von der BA eine Dienstanweisung, nach der ein selbstbewohntes Haus Grundstück bis 130 qm grundsätzlich (ohne wenn und aber) als geschütztes Wohn Eigentum gilt.

Irgendjemand (wer?)muß also den ARGEN (wir sind kein Einzelfall) gesagt haben, uns entgegen der bestehenden Dienstanweisung aufzufordern, uns eine "angemessene" Unterkunft zu suchen. Dieser Jemand musste auch schon wissen, dass das BSG hierzu eine von der bisher geübten Rechtsprechung der LSGe eine abweichende Rechts- bestimmung machen werde. Zumindest hat sich die ARGE bereits 2 Tage nach der Festlegung des BSG darauf bezogen.

Was war überhaupt notwendig um das BSG zu dieser Entscheidung zu bewegen?

Gut, erst einmal war notwendig, dass die Bundesregierung von ihren Möglichkeiten §§ 14 und 27 SGB II nicht gebrauch gemacht hat, also selbst die Unbestimmtheit der Angemessenheit nicht beseitigt hat. (Man hat ja auch noch eine bestimmte Wählergruppe durch eine solche Bestimmung davon abhalten, dies bei den Wahlen den politisch Verantwortlichen anzulasten; also überläßt man das der "unabhängigen" Rechtsgewalt).

Weiter war notwendig, dass die ARGEN vielfach gegen die Dienstanweisung der BA verstoßen mussten, und zwar nicht nur die Leistungsabteilung, sondern auch die Widerspruchsstelle.

Das hatte sich aber bislang nicht als erreichbares Sparziel ereichen lassen, denn die SGe und LSGe haben da nicht mitgespielt. Sämtliche Klagen auf LSG-Ebene wurden schon im Hinblick auf die bestehende Dienstanweisung der BA zu Gunsten der Wohneigentumsbesitzer entschieden.Da in der Regel die LSGe in diesen Entscheidungen die Revision nicht zugelassen haben, mussten sie also umgangen werden. Es musste also ein SG-Urteil in Sprungrevision zum BSG gelangen.

Was hätte sich da auch besser geeignet, als ein Verfahren, in dem die
Klägerin auch noch obsiegt?

Also musste es sich um ein Wohneigentum handeln, das in jedem Fall auch nach der BSG Entscheidung als geschütztes Wohneigentum erweisen musste. Damit hat man gleich noch
Öffentlichkeitsarbeit machen können: Das BSG stärkt die Rechte der Eigenheimbesitzer!, so war dann zu lesen.Nun kommt aber noch hinzu, dass das BSG über diese Einzelentscheidung hinaus Regelungen getroffen hat, die in diesem Klageverfahren nicht die geringste Relevanz gehabt haben. Das BSG hatte zu entscheiden, ob das klage anhängige Wohneigentum von 80 qm geschützt war: nicht mehr und nicht weniger.

Nun kann man sich die Frage Stellen, warum die ARGEn ihre Dienstanweisungen
nicht befolgen und wie die auf LSG-Ebene gefestigte Rechtsprechung durch das
BSG aufgehoben worden ist.Hätte die Leistungsabteilung die Dienstanweisung der BA befolgt, hätte das BSG-Urteil nicht erreicht werden können.Hätte die Widerspruchsstelle der ARGE die Dientsanweisung der BA befolgt,wäre eine Entscheidung durch das BSG auch ausgeschlossen.Hätte das SG nicht die Sprungrevision zum BSG, also die Umgehung der gefestigteigten LSG-Rechtsprechung, zugelassen, hätte das BSG ebenfalls wegen der nicht zugelassenen Revision nicht zu einer Entscheidung kommen können.

Hätte das BSG nicht über den Inhalt der Klage hinaus entschieden, (warum hat es das entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten wohl getan?, dann würde es nun keine Rechtsbestimmung geben, die die ALG II Aufwendungen in den von der Bundesregierung gesteckten Rahmen (mit) bestimmt. Mitbestimmt, deshalb, weil ja die einzige Gesetzesänderung im SG-Buch II, die Verschärfung von Sanktionen, alleine nicht ausgereicht hätte um die politisch für notwendig gehaltene Kosteneinsparung zu erreichen. Gesetzliche Neuregelungen, die geeignet wären, die SGe zu entlasten sind in der "Überarbeitung der Hartz IV-Gesetze" ja nicht enthalten.

Dafür, dass es neben den offiziellen Dienstanweisungen auch inoffizielle gibt, die denen entgegenstehen lassen sich auch aus weiteren Handlungsweisen der ARGEN erkennen.

Ich nenne hier nur drei:

Die KdU werden überall soweit nach untengerechnet, dass eine Unterkunft die diesen Anngemessenheitsgrenzen gerecht werden könnte zu finden, mittlerweile die Hilfebedürftigen vor unlösbare Probleme stellt.

Nach wie vor geben auf die SG-Gesetze geschulten ARGE-Spezialisten falsche Auskünfte, soweit es Bedarfsgemeinschaften (über 25jähriger Arbeitsloser mit Berufsabschluss) betrifft, diese hätten keinen Anspruch auf ALG II. Ist schon (oder besser immer noch) die Standartauskunft.

BaföG wird komplett als eine der Bedarfsgemeinschaft voll anzurechnende Einnahme beschieden. Es bedürfte wohl nicht der speziellen Kenntnis eines dafür ausgebildeten Sachbearbeiters, um zu wissen, dass die Hälfte des BaföG als Darlehen gewährt wird und Darlehen kein Einkommen sind.

Es ist kaum vorstellbar, dass die so gegen Recht und Gesetz handelnde Beamten dies aus freien Stücken, also ohne erkennbares Motiv tun. Es ist auch nicht vorstellbar, dass sie das nach vielen gerichtlichen Entscheidungen, die selbst gegen von ihnen erlassenen Bescheide stehen, immer noch weiter tun. Und auch ist nicht vorstellbar, dass der Staat, diesen Mißbrauch der so überlasteten Sozialgerichte nicht abstellen könnte.

Er könnte wohl, aber er will das nicht wirklich.

Der Staat, oder besser das zuständige BMAS, hat ein erhebliches Interesse daran, dass so viele falsche Bescheide (die ja alle seltsamer Weise ausschließlich zu Lasten der Hilfebedürftigen falsch sind) die Kosten im SG-II-Etat senken. Dabei wird nicht nur die Überlastung der SGe in Kauf genommen, sie ist sogar beabsichtigt. Wer 2-3 Jahre als sozial Schwacher (meist Wehrloser) solange auf sein Recht, sprich Geld verzichten muss, ist geneigt, auf Klage und Anspruch zu verzichten. Das Geld fehlt diesen Leuten nähmlich bereits heute und nicht erst in 2-3 Jahren.

Ich hoffe damit etwas dazu beigetragen zu haben, was die Frage betrifft, ob es inoffizielle dienstanweisungen für die ARGEN gibt. Das hier Aufgeführte spricht jedenfalls so sehr dafür, dass kaum noch Zweifel darüber bestehen können.

Herzliche Grüße Werner R.

weitere von uns hinzugefügte Informationen über die Machenschaften der sogenannten Argen , im Falle Ludwigshafen betreffend hier aufgeführt :

Kennzeichnungspflichtiges Ersichtlich machen der Rechtsform Gmbh auf Briefköpfen

Vertreibt der Rhein-Pfalz-Kreis mit Absicht Hartz-VI-Empfänger?

X - Akten der GFA mbh

Pleiten,Pech und Pannen der Gfa Vorderpfalz Ludwigshafen mbh

Die Machenschaften der GfA mbh Ludwigshafen