Blogs über: Bgh Urteile
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Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) au… mehr →
Heftklammer
Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert
heftklammer wrote 1 day ago: Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefrei … more →
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
heftklammer wrote 2 days ago: Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass … more →
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden
heftklammer wrote 4 days ago: Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, … more →
Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten
heftklammer wrote 4 days ago: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Ver … more →
Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
heftklammer wrote 1 week ago: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betr … more →
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
heftklammer wrote 3 weeks ago: Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabse … more →
BGH: Vermieter dürfen bei Mieterhöhung bis an die Grenze gehen
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heftklammer wrote 1 month ago: Heute im unscharfen Focus: Vermieter dürfen bis an die Grenze gehen Der Bundesgerichtshof hat entsch … more →
BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet
heftklammer wrote 1 month ago: Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass … more →
BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
heftklammer wrote 1 month ago: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte org … more →
BGH: Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
heftklammer wrote 1 month ago: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat e … more →
Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot
heftklammer wrote 1 month ago: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen a … more →
BGH: Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
heftklammer wrote 1 month ago: Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhun … more →
Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
heftklammer wrote 2 months ago: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte … more →
BGH zu Aufschlüsselungspflicht der Kosten in der Nebenkostenabrechnung
heftklammer wrote 2 months ago: BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 346/08 Verkündet am: 16. September 2009 Ring, J … more →
BGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
heftklammer wrote 2 months ago: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht au … more →
BGH zum genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung
heftklammer wrote 2 months ago: Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Genossenschaft und schloss mit dieser im gleichen … more →
Taz gewinnt gegen "Bild" : Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
heftklammer wrote 2 months ago: Zur Vorgeschichte heute in der TAZ: Darf man über Bild-Leser lachen? Ja! Hahahahahahahahahahahahahah … more →
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
heftklammer wrote 2 months ago: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat e … more →
BGH: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände")
— 1 comment
heftklammer wrote 2 months ago: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte … more →
