beschlusse « WordPress.com Tag Feed

Termin der Wiederholungssitzung satzungswidrig

Dennis Jlussi — Fri, 12 Sep 2008 21:25:27 +0000

Der Ältestenrat der Studierendenschaft der Leibniz Universität Hannover hat in seinem einstimmigen Beschluss vom 09.09.2008 die Wiederholungssitzung am 20.08.2008 zur beschlussunfähigen 1. außerordentlichen Sitzung des 4. Studentischen Rates (StuRa) am 28.07.2008 aufgehoben. Alle Beschlüsse und Wahlen der Sitzung sind nichtig.

Der Ältestenrat hat dabei die Regelungen der StuRa-Geschäftsordnung zur Terminierung von Wiederholungssitzungen als satzungswidrig verworfen. § 12 Absatz 2 der Satzung der Studierendenschaft schreibt eine Wiederholung binnen 22 Tagen vor, während die Geschäftsordnung längere Fristen - äußerstenfalls bis über die Semesterferien - vorsah. Außerdem hatte das StuRa-Präsidium in einem Teil der Einladungen versäumt, auf die besondere Beschlussfähigkeit der Wiederholungssitzung hinzuweisen.

Der Beschluss im Volltext (PDF-Format)

Ältestenrat hebt mehrere Sitzungen auf

Dennis Jlussi — Mon, 08 Sep 2008 18:38:09 +0000

In seinem Beschluss vom 21.08.2008 hat der Ältestenrat der Studierendenschaft der Leibniz Universität Hannover sämliche bisherigen Sitzungen des 4. Studentischen Rates (StuRa), mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung, aufgehoben. Das StuRa-Präsidium hatte zu den Sitzungen per E-Mail geladen, wobei diejenigen StuRa-Mitglieder, die auf der konstituierenden Sitzung gefehlt hatten, nicht persönlich eingeladen wurden, weil sie sich nicht in die Liste eingetragen hatten.

Der Ältestenrat hat dabei eine Regelung der StuRa-Geschäftsordnung, wonach das StuRa-Präsidium lediglich durch drei Aushänge einladen konnte, für ungültig erklärt. Die Effektivität der Mandatsausübung gebiete es, dass das Präsidium sicherstelle, dass an jedes StuRa-Mitglied eine persönliche Einladung individuell abgesendet werde.

Wegen des Umfangs und der Bedeutung der Beschlüsse, die auf den aufgehobenen Sitzungen gefällt wurden, und weil die beanstandete Geschäftsordnungsregelung schon länger existiert, hat der Ältestenrat die Beschlüsse der aufgehobenen Sitzungen für schwebend wirksam erklärt. Sie gelten also vorläufig weiter, und zwar bis zum 15. November - bis dahin muss der StuRa die Beschlüsse ordnungsgemäß nochmals fassen.

Der Beschluss im Volltext (PDF-Format):
Beschluss-20080821-Einladungsverfahren

Beschlüsse des FDP-Bundesparteitags 2008

Stefan Alexander Siegle — Thu, 26 Jun 2008 13:05:56 +0000

Hier die Beschlüsse der freien demokratischen Partei vom 59. ordentlichen Bundesparteitag in München.

Leitantrag zur Steuerpolitik

Leitantrag Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland

Beschluss Datenschutz

Beschluss sicherheitspolitischen Überbietungswettbewerb beenden

Beschluss zur Abschaffung des Gesundheitsfonds

Beschluss zum Schulgeld

Beschluss Energiekosten senken

Beschluss Innovation für Deutschland

Viel Spaß bei der Lektüre!

Archiv

Dennis Jlussi — Thu, 24 Apr 2008 09:06:17 +0000

Hier findet Ihr die archivierten Beschlüsse des Ältestenrates seit der Amtsperiode 2006/2007. Die Beschlüsse sind historisch geordnet und kurz beschrieben. Ein Klick öffnet eine pdf-Datei mit dem Volltext des Beschlusses.

Ältestenrat 2008/2009

bisher keine Beschlüsse

Ältestenrat 2007/2008

Der Ältestenrat 07/08 bestand aus Sven Hasenstab (Vors.), Dennis Jlussi (stv. Vors.), Anne Christel, Markus Otto und Gerrit Visscher

Ältestenrat 2006/2007

Der Ältestenrat 06/07 bestand aus Lena Witte (Vors.), Dennis Jlussi (stv. Vors.), Sven Hasenstab, Anke Kannewischer und Helge Warschau

Öffentlichkeit von Stimmauszählungen

Dennis Jlussi — Mon, 07 Apr 2008 18:32:28 +0000

Der Ältestenrat hatte über eine Anfrage in Bezug auf die Studierendenschaftswahlen Anfang des Jahres zu entscheiden. Die Auszählung der Stimmzettel für die StuRa-Wahlen sei nichtöffentlich erfolgt. Der Ältestenrat hat den Antrag, die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit festzustellen, aus formellen Gründen abgelehnt: Es hätte ein Wahleinspruch gem. § 32 der Studentischen Wahlordnung (SWO) geführt werden müssen.

Für die zukünftige Anwendung hat der Ältestenrat jedoch verbindlich beschlossen, dass die Stimmauszählung stets hochschulöffentlich erfolgen muss.

Beschluss im Volltext (.pdf)

Über die Grenzen der Zuständigkeit

Dennis Jlussi — Tue, 04 Dec 2007 15:27:20 +0000

Der Ältestenrat hat eine Anfrage zu dem Beschluss des Studentischen Rates (StuRa) über den Kreationismus beantwortet. Der StuRa hatte am 11.07.2007 beschlossen: "Der Studentische Rat möge sich ausdrücklich gegen Kreationismus aussprechen und sich von jeder Form kreationistischer Lehre distanzieren".

Der Ältestenrat hat sich anlässlich dieser Anfrage mit den Inhalten und Grenzen der Zuständigkeit der Studierendenschaft auseinanderzusetzen gehabt. Keine Befugnis hat die Studierendenschaft für Beschlüsse über die Bewertung bestimmter Weltanschauungen. Sehrwohl aber ist die Studierendenschaft befugt, sich durch StuRa-Beschluss dahingehend zu äußern, dass im Rahmen der akademischen Lehre keine pseudowissenschaftliche Verklärung durch bestimmte religiöse Einflüsse erfolgen möge.

Dem entsprechend hat der Ältestenrat den ersten Teilsatz des Beschlusses aufgehoben und festgestellt, dass der zweite Teilsatz von Rechts wegen nicht zu beanstanden ist.

Beschluss 28.11.2007 (Kreationismus) im Volltext (pdf)

Delegierte zum Bundesverband Ausländischer Studierender

Dennis Jlussi — Thu, 22 Nov 2007 13:37:05 +0000

Der Ältestenrat hatte sich in seinem Beschluss vom 21.11.2007 mit den Fragen zu befassen, ob dem AStA-AusländerInnen-Referenten ein Weisungsrecht gegenüber der AusländerInnen-Kommission zusteht und welches Organ der Studierendenschaft für die Entsendung von Delegierten zum Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) zuständig ist.
Der Ältestenrat hat einstimmig entschieden, dass ein Weisungsrecht des AStA-Referenten gegenüber der AusländerInnen-Kommission nicht besteht. Delegierte zum BAS sind durch die AusländerInnen-Vollversammlung zu wählen; wenn diese die Wahl nicht durchführt, wird die Verfasste Studierendenschaft im BAS durch AStA-Referenten vertreten.
Beschluss vom 21.11.2007 im Volltext (pdf)

StuRa: Protokoll und Vollzähligkeit des Präsidiums

Dennis Jlussi — Thu, 26 Jul 2007 20:11:02 +0000

Der Ältestenrat hat in seinem Beschluss vom 26.07.2007 eine Anfrage der RCDS-Fraktion zum Thema StuRa-Protokoll sowie der Vollzähligkeit des Präsidiums und der damit zusammenhängenden Beendigung der 2. Sitzung des 3. Studentischen Rates beantwortet.

Der Ältestenrat hat die Praxis des StuRa gerügt, Verlaufs- bzw. geradezu "halbe Wortprotokolle" zu führen. Die Geschäftsordnung schreibt nur ein Ergebnisprotokoll vor; die viel umfangreichere Protokollierungspraxis führt dazu, dass die Position des Schriftführers im StuRa-Präsidium schwer zu besetzen ist und Diskussionen über die Richtigkeit des Protokolls sich stundenlang hinziehen - beides gefährdet die Arbeitsfähigkeit des StuRa und somit die der Verfassten Studierendenschaft.

Der Ältestenrat hat außerdem festgestellt, dass das StuRa-Präsidium die 2. Sitzung nicht ordnungsgemäß beendet hat. Der Studentische Rat ist auch ohne Schriftführer beschlussfähig, sodass das Präsidium über die Beendigung der Sitzung Einvernehmen mit dem Plenum des Studentischen Rates hätte herstellen müssen, was es aber versäumt hat.

Beschluss vom 26.07.2007 im Volltext (pdf)

Diverses zur konstituierenden StuRa-Sitzung

Dennis Jlussi — Wed, 20 Jun 2007 16:31:05 +0000

Der Ältestenrat hat in seinem Beschluss vom 20.06.2007 mehrere Fragen zur konstituierenden Sitzung des studentischen Rates zu beantworten gehabt. Der Ältestenrat hat dabei festgestellt, dass
1. der Fakultätsfachschaftsrat Naturwissenschaften seine Delegierten ordnungsgemäß bestimmt hat;
2. die FFSRe WiWi und Mathe/Physik ordnungsgemäß vertreten wurden;
3. das StuRa-Präsidium nicht die Pflicht hat, den Fortbestand der Voraussetzungen für die Vertretung von Delegierten ständig aktiv nachzuprüfen und deswegen einmal rechtmäßig ausgegebene Vertreterstimmen gültig bleiben;
4. das StuRa-Präsidium und der Ältestenrat ordnungsgemäß gewählt wurden.

Beschluss im Volltext (pdf)

Links

Dennis Jlussi — Fri, 25 May 2007 08:17:57 +0000

Konstituierende StuRa-Sitzung beendet

Dennis Jlussi — Wed, 23 May 2007 21:36:58 +0000

Der Ältestenrat hat durch Beschluss auf seiner Sitzung am 23.05.2007 noch einmal klargestellt, dass die konstituierende Sitzung des 3. Studentischen Rates nicht durch das Präsidium abgebrochen wurde, sondern ihre Beendigung durch den Ältestenrat im Beschluss vom 15.05.2007 festgestellt wurde.

Beschluss vom 23.05.2007 im Volltext (pdf)

Unterbrechungen von StuRa-Sitzungen

Dennis Jlussi — Tue, 15 May 2007 18:10:58 +0000

Der Ältestenrat hat auf seiner Sitzung am 15.05.2007 beschlossen, dass Sitzungen des Studentischen Rates nur kurzfristig unterbrochen werden können. Sobald eine neue Einladung möglich und erforderlich wäre, ist zu einer neuen Sitzung einzuladen und nicht eine Sitzung zu unterbrechen.

Beschluss vom 15.05.2007 im Volltext (pdf)

Verschickung des StuRa-Protokolls mit der Einladung

Dennis Jlussi — Tue, 15 May 2007 17:27:15 +0000

Der Ältestenrat hat auf seiner Sitzung am 15.05.2007 beschlossen, dass das (vorläufige) Protokoll von StuRa-Sitzungen mit der Einladung zur nächsten Sitzung verschickt werden soll, dass jedoch dies nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einladung ist.

Beschluss vom 15.05.2007 im Volltext (pdf)

Vertretung bei Anwesenheit des Vertretenen

Dennis Jlussi — Tue, 15 May 2007 17:21:23 +0000

Der Ältestenrat hat auf seiner Sitzung am 15.05.2007 beschlossen, dass sich Delegierte im Studentischen Rat nicht vertreten lassen können, solange sie auf der Sitzung selbst anwesend sind.

Beschluss vom 15.05.2007 im Volltext (pdf)

Wahl des Ältestenrates nach Satzung und Geschäftsordnung

Dennis Jlussi — Wed, 25 Apr 2007 21:33:20 +0000

Der Ältestenrat hat sich auf seiner Sitzung am 25.04.2007 mit dem Procedere der Wahl seiner Mitglieder zu beschäftigen gehabt. Der Ältestenrat hat beschlossen, dass § 9 Absatz 8 Satz 2 der StuRa-Geschäftsordnung nicht mit § 12 Absatz 1 der Satzung der Studierendenschaft unvereinbar ist, sondern beide Vorschriften einen eigenen Regelungsgehalt haben und daher beide angewendet werden können.

Beschluss im Volltext (pdf)

Fachschaft Naturwissenschaften ordnungsgemäß konstituiert

Dennis Jlussi — Thu, 19 Apr 2007 21:30:06 +0000

Der Ältestenrat hat auf seiner Sitzung am 19.04.2007 beschlossen, dass sich der Fakultätsfachschaftsrat Naturwissenschaften für die Wahlperiode 2007/2008 ordnungsgemäß konstituiert hat. Dies war wegen verschiedener Formalia in Zweifel gezogen worden. Die Entscheidung befasst sich auch mit Ladungsfristen und mit der Wahl der StuRa-Delegierten der Fachschaften.

Beschluss im Volltext (pdf)

Volle Aufwandsentschädigung nach Rücktritt bei geteiltem Amt

Dennis Jlussi — Thu, 19 Apr 2007 21:10:53 +0000

Der Ältestenrat hat auf seiner Sitzung am 19.04.2007 beschlossen, dass einem Amtsträger der Studierendenschaft die volle Aufwandsentschädigung zusteht, wenn er zunächst ein geteiltes Amt innehatte und die anteilige Aufwandsentschädigung bekommen hatte und derjenige, mit dem das Amt geteilt wird, später zurücktritt. In dem Verfahren ging es um die AusländerInnen-Sprecher.

Beschluss im Volltext (pdf)

Organe sind antragsbefugt

Dennis Jlussi — Thu, 19 Apr 2007 21:00:37 +0000

Der Ältestenrat hat auf seiner Sitzung am 19.04.2007 beschlossen, dass der AStA (und mit ihm andere satzungsgemäße Organe der Studierendenschaft) befugt sind, als solche Anfragen und Anträge an den Ältestenrat zu richten. Dabei muss ein entsprechender Beschluss des Organs vorgelegt werden und das Organ muss durch ein namentlich bezeichnetes Mitglied vertreten werden.
Beschluss im Volltext (pdf)

Bestimmungen über Rücklagen gelten auch für Fachschaften

Dennis Jlussi — Wed, 24 Jan 2007 21:17:36 +0000

Der Ältestenrat hat am 24.01.2007 beschlossen, dass die Bestimmungen über die Rücklagenbildung nach der studentischen Finanzordnung im Grundsatz auch für die Fachschaften gelten, aber nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme anzuwenden sind.

Beschluss im Volltext (pdf)

Nichtbefassung satzungswidrig

Dennis Jlussi — Sat, 11 Nov 2006 21:29:17 +0000

Der Ältestenrat hat am 2.11.2006 beschlossen, dass § 8 Absatz 3 der StuRa-Geschäftsordnung gegen § 3 Absatz 3 der Satzung der Studierendenschaft verstößt und daher nichtig ist.

Beschluss im Volltext (pdf)

Wiederholungssitzung nicht beschlussfähig

Dennis Jlussi — Mon, 11 Sep 2006 21:00:52 +0000

Der Ältestenrat hat am 11.09.2006 beschlossen, dass die StuRa-Wiederholungssitzung am 30.08.2006 nicht beschlussfähig war.

Beschluss im Volltext (pdf)

Wählbarkeit von AStA-Referenten in den Haushaltsausschuss

Dennis Jlussi — Tue, 15 May 2007 17:16:17 +0000

Der Ältestenrat hat auf seiner Sitzung am 15.05.2007 beschlossen, dass AStA-Referenten nicht in den Haushaltsausschuss gewählt werden können, und zwar auch dann nicht, wenn anzunehmen wäre, dass der AStA-Referent bereits nicht mehr im Amt ist, wenn sich der Ausschuss konstituiert.

Beschluss vom 15.05.2007 im Volltext (pdf)