Mit ausgesuchter Musik geht es heute hauptsächlich um die Finanzkrise. Wir freuen uns über die erste Sendung ohne Innenpolitik - was nicht heißt, dass wir keine spannenden Themen haben:

Finanzkrise: Die Börsenwerte am Morgen und eine kurze und kompakte Erklärung: Ein Interview mit Dr. Gerhard Wohlfahrt. (lehrt VWL an der Uni Graz und ist bei den Grünen)

Außerdem:

Atomstreit zwischen Nordkorea und den USA beigelegt.

Sarah Palin vor Gericht?

Mord in Vorarlberg

Kein McDonalds in Venezuela

Busunglück in Thailand

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http://www.welt.de/politik/article2500485/Steinmeier-greift-Ahmadinedschads-Hassrede-an.html

Der Zeitraum 03.08.-05.08.2008 wurde im vorausgegangenen Artikel "Eskalation der Krisen" ganz besonders hervorgehoben. Begründet war dies mit der sich aus Mars-Saturn-Uranus und Neptun bildenden Aspektstruktur, die weltweit gültig ist. Keine Region dieser Welt ist von den Auslösungen dieser Konstellation frei, doch macht sie sich in jeder Region auf andere Art und Weise bemerkbar. Im oben genannten Artikel wurden eingehender die USA, Afghanistan und Pakistan untersucht. Die Jahrestendenzen für China und Deutschland wurden bereits in der Interpretation der vor Monaten veröffentlichten Jahreshoroskope besprochen, die jedoch gemäß der Natur einer groben Jahresübersicht keinen Aufschluss über exakte Ereignistage im Kalenderjahr erlauben. Umso mehr ist es aber genau in diesen Fällen interessant, auf bestimmte Ereignistage bezogene Prognosen und Konstellationen mit dem tatsächlichen Geschehen zu vergleichen und deren Aussage im Hinblick auf die in der Jahres- Monats- oder Tagesprognose gemachten Angaben zu untersuchen. Die Bedeutung dieser markanten Konstellation für andere Staaten oder Regionen wurde nicht herausgearbeitet, was aber nicht davon abhalten soll zu überprüfen, ob es im genannten Zeitraum zu Ereignissen oder Entwicklungen gekommen ist, die sich mit den Begriffen "Eskalation", "bedeutende Naturereignisse", "mehr sichtbare Herausforderungen", etc. umschreiben lassen.

Prognose und Entwicklung

Bezogen auf Politik und Wirtschaft zeigen sich logischer Weise Phänomene dort besonders deutlich, wo latente Krise vorhanden sind und somit der Nährboden für eine Eskalation gegeben ist. Alleine Witterungs- und Naturereignisse können diese Regel durchbrechen, wobei aber zum Beispiel bei Erdbeben besonders die Gebiete beobachtet werden sollten, die dafür in Frage kommen.

Im Abschnitt "USA- Wirtschaft und Börse Mitte Juli bis Mitte August" des vorgenannten Artikels wurde der Zeitraum Juli / August sehr skeptisch betrachtet. Da der Zeitraum 03.08.2008 - 05.08.2008 als Eskalationszeitraum angegeben wurde, müssen hier eindeutige Entsprechungen zu finden sein.

Selten waren die Medien so prall gefüllt mit Hiobsbotschaften, die das baldige Ende des Aufschwungs und dunkle Wolken am Himmel der Wirtschaft sehen. Damit dieser Artikel nicht die Geduld der Leser und Leserinnen über Gebühr beansprucht, sind hier nur einige wenige Meldungen herausgegriffen.

So schreibt der Spiegel schreibt heute, 05.08.2008:

Zitat:

Greenspan spricht von Jahrhundertkrise

Die Zeichen stehen auf Abschwung: Alan Greenspan, ehemaliger Chef der US-Notenbank, zeichnet ein dramatisches Bild der globalen Konjunkturkrise. Auch Deutschland droht, in die Rezession abzurutschen.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,570048,00.html

Am 04.08. schreibt Marc Pitzke auf Spiegel Online

Zitat:

New Yorks Wirtschaft rutscht ab

Highlife war gestern: Die Malaise an der Wall Street reißt New Yorks Wirtschaft mit in die Krise. Banker fürchten um ihre Boni und die Stadtpolitiker um ihren Haushalt. Die Finanzlage ist schlimmer als nach dem 11. September 2001. Bürgermeister Bloomberg schlägt Alarm.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,569593,00.html

Am gleichen Tag finden wir auf Spiegel Online:

Zitat:

Experte warnt vor Hunderten von Bankenpleiten

Düstere Warnung eines renommierten Ökonomen: Der New Yorker Professor Nouriel Roubini prophezeit noch Hunderten von Banken das Aus in Folge der Kreditkrise. Die Steuerzahler, sagt er, dürfte das extrem teuer zu stehen kommen."

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,569850,00.html

Ungeachtet dessen, dass ich in meiner kurzen Jahresübersicht für Deutschland darauf hingewiesen habe, dass in diesem Jahr verstärkt mit Arbeitskämpfen zu rechnen ist und wir nun neulich gerade noch den Streik bei der Lufthansa zu verzeichnen hatten, so war in dieser Prognose vom November 2007 schon zu lesen, dass es zu Einbrüchen in der Exportwirtschaft kommt und in diesem Kontext auch als sicher angesehene Arbeitsplätze gefährdet sind. Im November 2007 - als ich meine Deutschlandprognose schrieb - hat niemand von einer Rezession gesprochen und zu diesem Zeitpunkt gab es außer den astrologisch relevanten Konstellationen keinerlei Anzeichen dafür, dass eine solche Entwicklung in diesem Jahr stattfinden könnte. Die Wirklichkeit sieht heute so aus,

denn ebenfalls am 04.08. schreibt der Spiegel:

Zitat:

Industrie erwartet "grottenschlechte" Auftragslage

Aufschwung ade: Der deutschen Industrie droht nach Ansicht von Experten im Winter ein Mangel an Aufträgen. Dem Ifo-Institut zufolge beurteilen Firmen ihre Lage so schlecht wie seit zwei Jahren nicht mehr. Jetzt sollen Jobs abgebaut werden, Analysten korrigieren ihre Prognosen nach unten.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,569811,00.html

Im Weltgeschehen zeigten sich ferner außenpolitisch unter anderem folgende Entwicklungen: In China fielen 16 Polizisten einem Terroranschlag zum Opfer, dessen politische Folgen noch nicht abzusehen sind. Im Kaukasus entbrennt gerade ein neuer Krieg http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,570016,00.html, zwischen Afghanistan und Pakistan verschärft sich die Lage auf Grund eines Anschlages in Kabul, bei welchem seitens der USA nicht ausgeschlossen wird, dass der pakistanische Geheimdienst die Aufständischen dabei unterstützt hat. (Quelle: www.telepolis.de, Artikel "Bush macht den Obama" von Thomas Pany vom 30.07.2008). Dabei nehmen die Verletzungen pakistanischen Hoheitsgebietes beim Kampf gegen die Taliban durch alliierte Truppen zu. Genau dies habe ich in meiner Pakistan-Prognose für 2008 in einem astrologix Betrag prognostiziert. Titel: "Kriegsgefahr für Pakistan in 2008?" Das die USA zusammen mit den irakischen Streitkräften am 30.07. eine Großoffensive gegen die Aufständischen begonnen haben, geht in den Nachrichten fast unter. Genauso ist kaum mehr etwas davon zu lesen, dass sich die Fronten im Konflikt um die Urananreicherung zwischen dem Iran und den USA immer weiter verhärten und das Ultimatum an den Iran Tag um Tag verstreicht. Deutschland wird zudem immer mehr in die Auseinandersetzungen in Afghanistan hineingezogen, nachdem nun AWACS an den Hindukusch gebracht werden sollen (Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/29/afghanistan-awacs). Nach dem Entsenden der ersten Kampfeinheit nach Afghanistan ist dies nun schon die zweite Erweiterung von militärischen Außeneinsätzen binnen eines Jahres, was thematisch in meiner Deutschlandprognose für 2008 ebenfalls angesprochen wurde. (http://prognosefokus.wordpress.com/2008/04/27/deutschland-2008-teil-1/) Zudem wurde gerade bekannt, dass Zentral-China abermals von einem Erdbeben der Größe 6.0 getroffen wurde. (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,570139,00.html). Hier erkennen wir die geophysikalische Entsprechung der prognostizierten Eskalation zwischen dem 03.08. und dem 05.08.2008. Unter diese Rubrik Naturereignisse fällt auch sicherlich der Tornado, der gestern in Nordfrankreich gegen 23 Uhr binnen weniger Minuten eine 10 Kilometer lange Spur der Verwüstung hinterließ und Teile der Stadt Hautmont verwüstete. Drei Todesopfer und neun Verletzte forderte der Tornado wie die Tagesschau berichtete. Zwei markante Naturereignisse mit jeweils zerstörender Wirkung mit nur wenigen Stunden Abstand, die dem selben analogen Ordnungsschema folgen.

Unbequeme Tatsachen

Ein Zusammenhang zwischen Gestirnskonstellationen und irdischen Entwicklungen wird von kaum berufener Stelle immer wieder bestritten, gerne werden besonders geeignete Exponate vorgeführt, mit denen dies belegt werden soll. Seiten wie www.wahrsagercheck.de versuchen immer und immer wieder in missionarischem Eifer die Welt davon zu überzeugen, dass ein wie auch immer gearteter Zusammenhang zwischen Kosmos und Mensch nicht existiert und alle Astrologen dieser Welt im günstigsten Falle leicht- oder abergläubische Dummköpfe, im weniger günstigen Falle geschäftemachende Scharlatane sind. Es soll sogar einen amerikanischen Skeptiker geben, der ein Preisgeld von 1 Million Dollar ausgesetzt hat für den, der nachweist, dass es den von der Astrologie angenommenen Zusammenhang zwischen kosmischen Abläufen und irdischen Prozessen gibt. Nun: da es mir mit meinen zum Teil tagesgenauen Prognosen nun schon mehrfach und überprüfbar gelungen ist nachzuweisen, dass es diesen Zusammenhang gibt, stelle ich gerne meine Kontonummer zur Verfügung. Meine Einschätzung zur Wahrscheinlichkeit der Überweisung des Preisgeldes dazu ist jedoch nicht von Optimismus geprägt, da es gerade den Skeptikern darum geht, mit aller Macht ein Weltbild zu erhalten, in dem sie sich zurecht finden. Es muss in diesem Weltbild sehr übersichtlich zugehen und genau deshalb hat die Astrologie darin keinen Platz - egal ob sie nun funktioniert oder nicht. Es ist nicht anzunehmen, dass selbst umfangreichste Prognosen bei erreichter größtmöglicher Treffergenauigkeit daran etwas ändern können. Die möglichen Hintergründe dieses Phänomens zu untersuchen könnte eine lohnenswerte Aufgabe sein, da sich viele Menschen oft vor dem fürchten, was sie nicht verstehen.

Teilerfolge unter schwierigen Bedingungen

Astrologische Forscher arbeiten in der Freizeit an ihren privaten Projekten und völlig zurückgezogen in etwa vergleichbar mit einigen Forschern im 18. und 19. Jahrhundert. Es gibt weder öffentliche Mittel noch Sponsoren, die diese Forschung unterstützen. Für Umfang und Gehalt der Prognose aber ist es bedeutsam, wie viel Zeit für den Prognostiker darauf verwendbar ist, wie viel Aufwand er betreiben kann. Ein Naturwissenschaftler, der getragen von öffentlichen Zuwendungen keinen Gedanken darüber verschwenden muss, wie gründlich er in ein Thema einsteigen kann und für seine ganztägigen Studien allmonatlich ein Gehalt erhält, steht natürlich völlig anders da, als ein astrologischer Forscher, der weiß, dass er nur einen Bruchteil dessen berücksichtigen kann, was eigentlich berücksichtigt werden müsste um die Leistungsfähigkeit dieser Disziplin vollends zu demonstrieren und der zu allem Überfluss noch Tag für Tag damit verbringen muss, seinen Lebensunterhalt in anderen Jobs zu bestreiten. Die erstellten und veröffentlichten Prognosen hier im Prognosefokus stellen somit einen Spagat dar. Sie müssen unvollständig bleiben, sie können nicht alles berücksichtigen, sie werden stets nur eine Idee von dem vermitteln, was möglich sein könnte, nie aber zeigen, was wirklich möglich ist - wenngleich da auch meine Prognose zum 1. Mai für Hamburg schon etwas deutlicher heranreicht.

Schätze die gehoben werden wollen

Man muss nicht sonderlich tief graben. Wenn wir uns nur vorstellen, dass es weniger als eine Handvoll Sponsoren gäbe, die sich den Luxus und der Welt das Geschenk bereiten, astrologische Forschung zu fördern, dann wäre die Annahme nicht zu kühn davon auszugehen, dass es binnen von 3 bis 5 Jahren fest umrissene astrologische Methoden gäbe, die ihrerseits Anwendungen erlauben, welche in den verschiedensten Bereichen aus Industrie und Wirtschaft zu beträchtlichen Einsparungen bzw. Steigerungen der Erträge führten. Genauso können sich Synergie-Effekte zwischen der Kosmophänomenologie und anderen Disziplinen herauskristallisieren. Das letztgenannte von diversen Projekten astrologischer Grundlagenforschung profitieren könnten, wird nur so lange als sehr unwahrscheinlich angesehen werden können, solange es nicht zum Dialog gekommen ist.

"Eskalation der Krisen" beschreibt den Zeitraum Juli-August 2008.
Das Ende des prognostizierten Zeitraumes ist noch nicht erreicht...

Hans-Werner Wolters

Nicht zufällig hat der iranische Sicherheitsratssekretär Said Jalili einen Bogen gemacht und flog aus Genf nicht direkt nach Hause, sondern nach Istanbul, wo er sich mit dem türkischen Außenminister Ali Babacan traf. Mit Babacan sprach auch der iranische Amtskollege Manouchehr Mottaki. Unmittelbar danach flog Babacan direkt nach Washington. . . Weiterlesen

Ich kann mich noch gut an das Katastrophenjahr (nein, ich bringe es nicht über mich, „f“ statt „ph“ zu schreiben; das sieht widerlich für mich aus) 1986 erinnern:

Anfang des Jahres die Explosion der Challenger und im April dann Tschernobyl. Erst wurde in den Nachrichten von einem Zwischenfall, später von einem Störfall gesprochen. Obwohl zu diesem Zeitpunkt der dickliche Mann mit dem Sylt-Tattoo auf der Kopfplatte in Moskau bereits an der Macht war, hatten sich Glasnost und Perestrojika in Bezug auf die Berichterstattung aus der Region Kiew noch nicht wirklich durchgesetzt.

Der Schrecken kam portionsweise in immer größeren Happen. Nach ein paar Tagen war man in Deutschland nicht mehr auf die spärlichen Mitteilungen aus der Sowjetunion angewiesen, denn der Wind hatte dafür gesorgt, dass die Auswirkungen bereits hier gemessen werden konnten. Mittlerweile war den meisten Menschen klar, dass dort etwas allergründlichst schiefgelaufen war und die Angst machte sich breit.

Begriffe wie „Becquerel“, „Fallout“ und „Halbwertzeit“ waren auf einmal so geläufig, als hätten wir Cäsium und Strontium mit der Muttermilch aufgesogen (naja, einige haben das wohl tatsächlich...), man traute sich viele Monate vor lauter Angst kaum noch vor die Tür, schon gar nicht auf Wiesen und in die Wälder. Eltern hätten die Schuhe ihrer Kinder nach jedem draußen spielen am liebsten als Sondermüll entsorgt. Auf den Spielplätzen wurde der Sand ausgetauscht und wenn man seinen Wunsch nach einem lecker Hirschgulasch mit Waldpilzen äußerte, wurde man mit ähnlich entgeisterten Gesichtern angeschaut, als hätte man eben mal beiläufig verkündet, man wolle vom nächstbesten Hochhaus springen. TK-Kost, die vor Mitte April 86 verarbeitet wurde, wurde wochenlang zum Renner. All das und noch vieles mehr...

Irgendwann tat die Zeit dann ihr Werk, die ständige Auseinandersetzung mit den Folgen der Katastrophe ermüdete die Gemüter der Menschen. Nachdem ein Jahr später festgestellt wurde, dass zumindest in Deutschland wider der anfänglichen Erwartungen doch kein Kind mit drei Köpfen und 26 Fingern geboren wurde, ließ der Schreck allmählich nach, die kritische Haltung gegenüber  Atomkraft blieb bei der Mehrzahl der Menschen meiner Empfindung nach aber manifest. Letztlich mag dies dann auch zu dem späten Erfolg des unter rotgrün erarbeiteten Atomausstiegskonzeptes geführt haben. Spätestens da glaubten viele, das Problem sei in absehbarer Zeit erledigt und man konnte sogar über die Aussetzer Homer Simpsons im AKW Springfield lachen.

Die Menschen in der Ukraine haben auch heute noch wenig zu lachen. Als 2006 anlässlich des 20. Jahrestages eine Dokumentation über die heutigen Zustände im dortigen Gebiet zu sehen war, war der Kloß im Hals wohl nicht nur bei mir wieder deutlich spürbar,. Ähnlich ging es mir, als vor einigen Wochen von einem Zwischenfall in einem AKW der Slowakei (oder war es Tschechien?) berichtet wurde. Auf einmal schwappten verdrängte Ängste wieder hoch...

So, normalerweise gehören solche Erzählungen der Marke „Opa erzählt vom Gipskrieg“ ja in die Online-Foren entsprechender Wochen- oder Monatsmagazine. Wenn ich aber derzeit beobachten muss, wie sich Energiekonzerne nach erholsamen Schlaf auf Supermann-Heftchen wieder berufen fühlen, für Kernkraft zu werben, weil ja damit der Klimawandel abgehalten werden kann, wenig überraschend der Wirtschaftslobbymann Clement, der sich ja offenbar viele Jahre in wallraffähnlicher Manier getarnt bei der SPD eingeschlichen hatte und dort sogar bis in die Ministerverantwortung kam, die Verlängerung von Kraftwerklaufzeiten anregt und der SPIEGEL sich in der dieswöchigen Ausgabe der Rückkehr der Atomkraft widmet, möchte ich dies alles doch zumindest mal in Erinnerung gebracht haben.

Jetzt bitte alle den Kopf nach links und rechts drehen und mir nachsagen „NEIN! Atomkraft ist nicht sicher!“. Ich weiß nicht wie sicher die Zahlen sind, aber derzeit heißt es, dass die monatliche Ersparnis eines Durchschnittshaushaltes bei Verlängerung der Laufzeiten ca. 30 Cent pro Monat betragen soll. Das ist eine drittel Eiskugel...apropos...jammi...

TEL AVIV. Im Dauerstreit mit Iran kann Israels Regierung einen weiteren diplomatischen Erfolg verbuchen. Nicht nur US-Präsident George W. Bush will mit allen Mitteln verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Auch die europäischen Regierungen würden nicht zulassen, dass sich Teheran Nuklearwaffen beschaffe, sagte gestern der französische Außenminister Bernard Kouchner. Damit hat sich der Ton in Europa gegenüber Teheran deutlich verschärft. Weil Iran auf die Urananreicherung nicht verzichten will, hatte die EU Anfang der Woche neue Sanktionen gegen Iran verhängt.

In Israels politischen Kreisen gilt es als wahrscheinlich, dass es zu einem begrenzten Militärschlag gegen Iran kommen wird, solange Bush noch im Weißen Haus sitzt. Und John Bolton, der frühere US-Botschafter bei der Uno und ein Vertrauter von Vizepräsident Dick Cheney nennt sogar einen ziemlich konkreten Termin: Sobald am 4. November der neue Präsident gewählt sei, beginne der Countdown, sagte Bolton dem britischen "Telegraph". Denn der Angriff müsste vor dem Einzug des neuen Präsidenten im Weißen Haus am 20. Januar stattfinden.

Aber auch in Europa sieht Israel inzwischen Rückendeckung für einen Angriff. Die zuletzt auch in Deutschland, Großbritannien und Italien laut vorgetragenen Freundschaftsbeteuerungen zum jüdischen Staat zeigten, wie ernst Europa die iranische Atomgefahr inzwischen nehme, sagte ein israelischer Diplomat. Zwar schrecke die Sorge vor einem noch weiter steigenden Ölpreis die Europäer ab - doch mache sich die noch größere Sorge breit, dass ein atomar aufgerüsteter Iran die Ölpreise nach Belieben beeinflussen könnte.

Wie sensibel der Ölpreis reagierte zeigte sich, als Transportminister Schaul Mofaz kürzlich erklärte, Israel werde bei einer Fortsetzung des iranischen Atomprogramms die islamische Republik angreifen: Sofort machten die Ölpreise einen Sprung um neun Prozent nach oben.

Viel Zeit bleibe nicht, um die Atomkrise diplomatisch zu lösen oder zumindest zu entschärfen, lautet der Konsens in israelischen Sicherheitskreisen. In spätestens zwei Jahren werde Iran die Schwelle überschritten haben, um Nuklearwaffen zu entwickeln.

Quelle: Handelsblatt

...

Unklarheit herrscht unterdessen noch über einen möglichen US-Überfall auf Iran. Erst kürzlich kursierten Hinweise, US-Präsident George W. Bush habe prominente US-Senatoren in kurz bevorstehende Luftschläge gegen Teheran eingeweiht. Demnach stünden die Attacken im August bevor.[7] Der israelische Vizeregierungschef hat vor wenigen Tagen offen die Bombardierung des Iran angekündigt, sollte Teheran im Atomstreit nicht nachgeben. Presseberichten zufolge spielen in den USA auch wahltaktische Erwägungen eine Rolle: Demnach könnte Bush mit einem Angriff in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Stimmung zugunsten McCains wenden, dem die größere militärische Kompetenz zugeschrieben wird.[8] Erst kürzlich hatten sich deutsche Wirtschaftskreise in Verbindung mit Teilen des außenpolitischen Establishments gegen einen Überfall auf Iran ausgesprochen und stattdessen eine Annäherung an Teheran verlangt.[9] Doch existiert in der Berliner Außenpolitik nach wie vor eine starke Fraktion, die für eine Unterstützung des Washingtoner Vorgehens gegen Teheran plädiert. Ihr wird Bundeskanzlerin Merkel zugerechnet, die in den kommenden Tagen mit Bush über die Iran-Politik konferiert.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57263 (09.06.2008 )

As things look, Israel may well attack Iran soon
By Joschka Fischer
Commentary by
Friday, May 30, 2008

As a result of misguided American policy, the threat of another military confrontation hangs like a dark cloud over the Middle East. The United States' enemies have been strengthened, and Iran - despite being branded as a member of the so-called "axis of evil" - has been catapulted into regional hegemony.

http://www.dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=10&categ_id=5&article_id=92572

Ex-Außenminister Fischer warnt vor israelischem Militärschlag gegen Iran

Von Stefan Steinberg
7. Juni 2008
aus dem dem Englischenen (4. Juni 2008 )

In einem Artikel, der Ende Mai in der englischsprachigen Ausgabe des Daily Star (Libanon) und der National Post (Kanada) erschien, warnt der ehemalige deutsche Außenminister und führende Grüne, Joschka Fischer vor einem Angriff Israels auf den Iran in naher Zukunft.

Unter der Überschrift: "Krieg mit dem Iran zeichnet sich ab", erklärt Fischer, dass eine "fehlgeleitete amerikanische Politik" zu einer Situation geführt habe, in der "eine weitere militärische Konfrontation wie eine dunkle Wolke drohend über dem Nahen Osten hängt".

Fischer schreibt, eine Folge der Politik der Bush-Regierung sei, dass die Feinde der Vereinigten Staaten gestärkt worden seien und im Nahen Osten neue Bündnise geschmiedet wurden.

Er zitiert eine Reihe von Faktoren, welche die Wahrscheinlichkeit eines israelischen Militärschlags gegen den Iran erhöhen. Dazu gehören: "Anhaltend hohe Ölpreise, die neue finanzielle und politische Möglichkeiten für den Iran eröffnet haben; die mögliche Niederlage des Westens und seiner regionalen Verbündeten in den Stellvertreterkriegen im Gaza und im Libanon; und das Scheitern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dabei, den Iran zu bewegen, zumindest einen vorübergehenden Stopp seines Nuklear-Programms zu akzeptieren."

Fischer hebt hervor, dass das zentrale Anliegen des jüngsten Besuchs von Präsident George Bush in Israel nicht war, eine Lösung des Konflikts zwischen Palästina und Israel voranzubringen, sondern vielmehr eine Allianz für härtere Maßnahmen gegen den Iran zu schmieden, inklusive militärischen Optionen.

Er schreibt: "Diejenigen, die erwartet hatten, sein Besuch drehe sich in erster Linie um die ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, wurden bitter enttäuscht." Er fährt fort: "Bushs zentrales Thema - auch in seiner Rede vor der israelischen Knesset - war der Iran. Bush hatte versprochen, den Konflikt im Nahen Osten noch vor Ende seiner Amtszeit in diesem Jahr einer Lösung näher zu bringen. Aber sein abschließender Besuch in Israel scheint darauf hinzuweisen, dass er ein anderes Ziel hatte: Es hat den Anschein, dass er zusammen mit Israel plant, das iranische Nuklear-Programm zu stoppen - und zwar mit militärischen statt mit diplomatischen Mitteln."

Fischer zählt im Weiteren sechs Faktoren im Zusammenhang mit Bushs Besuch anlässlich der Feier zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel auf, die darauf hinweisen, dass ein israelischer Angriff auf den Iran wahrscheinlich ist:

Als erstes: Bushs Aufruf,Schluss mit der Beschwichtigungspolitik!’ ist eine Forderung, die quer durch das politische Spektrum Israels geht - und gemeint ist die angebliche nukleare Bedrohung, die vom Iran ausgeht.

Zweitens: Während Israel feierte, wurde Verteidigungsminister Ehud Barak mit den Worten zitiert, eine militärische Konfrontation auf Leben und Tod sei zweifellos möglich.

Drittens: Der scheidende Oberbefehlshaber der israelischen Luftwaffe erklärte, die Armee sei zu jeder noch so schwierigen Mission in der Lage, um die Sicherheit des Landes zu verteidigen. Die Zerstörung einer angeblichen syrischen Atomanlage im letzten Jahr, die keinerlei ernsthafte internationale Reaktionen hervorgerufen hat, wird als Testballon für einen kommenden Einsatz gegen den Iran gesehen.

Viertens: Die israelische Wunschliste in Bezug auf US-Waffenlieferungen, die mit dem amerikanischen Präsidenten diskutiert wurde, konzentriert sich vor allem auf die Verbesserung der Angriffsfähigkeit und der Präzision der israelischen Luftwaffe.

Fünftens: Die diplomatischen Initiativen und UN-Sanktionen gegen den Iran werden als völlig wirkungslos angesehen.

Und sechstens: Mit dem nahenden Ende der Bush-Präsidentschaft und der Unsicherheit über die Politik seines Nachfolgers wird befürchtet, dass sich das Zeitfenster für israelisches Handeln schließt.

Fischer betont, dass "die letzten beiden Faktoren besonderes Gewicht haben...in Israel herrscht das Gefühl, dass die politische Möglichkeit anzugreifen jetzt während der letzten Monate der Präsidentschaft Bushs gegeben ist."

Fischers Warnung vor einem israelischen Angriff auf den Iran innerhalb der nächsten Monate sollte sehr ernst genommen werden. Fischer war in der rot-grünen Koalitionsregierung von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler und pflegte sowohl im Nahen Osten als auch in den USA umfangreiche politische Kontakte.

Er half sicherzustellen, dass Deutschland sich nicht an der von den USA geführten "Koalition der Willigen" beteiligte, die 2003 in den Irak einfiel. Es erregte Aufsehen, als Fischer 2003 dem damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld öffentlich ins Gesicht sagte, er "sei nicht überzeugt" von den Gründen, die Rumsfeld als Rechtfertigung für den Irakkrieg angeführt hatte. Gleichzeitig baute er enge Beziehungen zur israelischen Regierung auf und betonte wiederholt, dass sich Deutschland immer bemühen werde, die israelischen Interessen zu verteidigen.

Nach der Niederlage des rot-grünen Bündnisses im Jahr 2005, verkündete Fischer seinen Rückzug aus den führenden politischen Ämtern bei den Grünen. Er schreibt jedoch weiterhin regelmäßig Artikel zu außenpolitischen Fragen. Als Gastwissenschaftler am Woodrow Wilson International Centre in Washington unterhält Fischer enge Beziehungen zu führenden politischen Persönlichkeiten.

Im April 2006 gehörte Fischer zu einer Gruppe von ehemaligen Außenministern - aus Frankreich, den Niederlanden, Polen, Luxemburg und den USA (Madeleine Albright) - die die Bush-Regierung öffentlich aufforderte, direkte Gespräche mit Teheran über das Urananreicherungs-Programm der iranischen Regierung aufzunehmen.

Als Außenminister vertrat Fischer konsequent die Interessen des deutschen Imperialismus - speziell im Nahen Osten. Er lehnte zwar jede direkte Rolle im Irak-Krieg ab, versuchte aber auch, eine Konfrontation mit den USA zu vermeiden.

Man sollte außerdem beachten, dass Fischer, obwohl er vor den Gefahren eines israelischen Militärschlags gegen den Iran warnt, trotzdem die Argumentation rechtfertigt, die die Israelis selbst für einen derartigen Aggressionsakt benutzen, d. h. die Auffassung von einer Existenzbedrohung Israels durch Teheran. Statt die israelische Kriegstreiberei zu kritisieren, betont Fischer, Iran müsse einlenken und Konzessionen machen, um einen Konflikt zu vermeiden. Fischer macht klar, dass er im Falle eines Krieges für Israel (und die USA) Partei ergreifen würde.

Fischers Warnungen vor einem bevorstehenden Krieg mit dem Iran kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich eine tiefe Spaltung innerhalb der Großen Koalition über die Frage entwickelt, wie man auf die US-amerikanische und israelische Aggression im Nahen Osten reagieren soll.

Im März diesen Jahres besuchte Kanzlerin Angela Merkel Israel und hielt eine Rede vor dem israelischen Parlament, in der sie erklärte, Deutschland werde nicht zögern, "zusätzliche, härtere Sanktionen zu befürworten, um den Iran zu zwingen, sein Nuklear-Programm zu stoppen". Jedes Zögern in dieser Hinsicht, erklärte sie weiter, würde bedeuten, dass "wir weder unsere historische Verantwortung verstanden, noch ein Bewusstsein für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt haben".

Merkels Erklärung wurde als unzweideutige Solidaritätsadresse an Israel und die USA in ihrer Kampagne gegen den Iran verstanden. 2001 hatte Merkel den amerikanischen Imperialismus bedingungslos unterstützt, und sich für die US-Invasion im Irak ausgesprochen.

Seit Merkels Besuch in Israel im März hat die deutsche Unternehmerlobby, die umfassende Interessen im Iran hat, ihren Unmut über die Haltung der Kanzlerin geäußert. Ein Artikel in der Wirtschaftszeitung Handelsblatt von Ende April stellte fest, Merkel werde zur "engsten Verbündeten Washingtons gegen den Iran" und warnte, Merkels Kanzleramt habe im Großen und Ganzen in den Beziehungen zu Teheran das Außenministerium und das Wirtschaftsminsterium "kaltgestellt".

Während Frank-Walter Steinmeier, Fischers Nachfolger als Außenminister und Vizekanzler, bemüht ist, öffentlich die Differenzen mit Kanzlerin Merkel herunterzuspielen, gibt es dennoch wachsende Anzeichen dafür, dass die Koalitionspartner gegenüber dem Iran unterschiedliche Ansätze vertreten.

Deutsche Banken und Unternehmen leiden unter dem amerikanischen Druck, schärfere Sanktionen durchzusetzen, was eine Reihe von großen Unternehmen dazu gezwungen hat, ihre Geschäfte im Iran aufzugeben. Auf amerikanischen Druck haben sich drei führende deutsche Banken (Commerzbank, Deutsche Bank and Dresdner Bank) 2007 aus dem Iran zurückgezogen. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass das Außenministerium und Wirtschaftskreise versuchen, Merkel und das Kanzleramt zu umgehen und ihre Beziehungen zur iranischen Regierung auszubauen.

Auf einer von der Presse wenig beachteten Reise besuchte der stellvertretende iranische Außenminister S.E. Mehdi Safari im April für drei Tage Berlin, um Gespräche mit Vertretern des Außen-, Innen- und Wirtschaftsministeriums zu führen. Der stellvertretende iranische Außenminister kam auch zu Gesprächen mit Justizbeamten und Geschäftsleuten zusammen.

Während seines Aufenthalts in Berlin ermahnte Safari Deutschland, sich Geschäftsschancen im Iran nicht entgehen zu lassen. Er erklärte gegenüber Journalisten: "Der Handel zwischen unseren beiden Staaten ist zurückgegangen... Irans Handel mit asiatischen Nationen hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt... Wer ist hier der Verlierer? Das müssen Sie sich selbst fragen."

Nach Zahlen, die das Wirtschaftsministerium im Februar veröffentlichte, fielen die deutschen Exporte in den Iran im Jahr 2007 von 4,3 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro.

Nachdem sie von 2005 bis 2007 zurückgegangen waren, stiegen die deutschen Exporte im Januar um 13 Prozent. Mit Lieferungen von 3,2 Milliarden Euro im letzten Jahr an den Iran, von denen Berlin 500 Millionen mit Export-Garantien gestützt hat, bleibt Deutschland der weltweit zweitgrößte Exporteur in den Iran.

Die vom Bundesamt für Außenwirtschaft herausgegebene Broschüre "Wachstumsmärkte im Nahen und Mittleren Osten" hebt hervor, dass Deutschland bei der Lieferung von allen Arten von Maschinen für den Iran die Nr.1 ist, ausgenommen Kraftwerksanlagen und das Baugewerbe, wo italienische Hersteller den iranischen Markt dominieren. Laut der deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer "sind 75 Prozent aller kleinen und mittleren Fabriken im Iran mit deutscher Technologie ausgestattet".

Diese umfangreichen Wirtschaftsinteressen geraten jetzt unter wachsenden Druck: auf der einen Seite durch die von den USA geführte Kampagne für Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und auf der anderen Seite durch die wachsende Konkurrenz durch die Wirtschaften der asiatischen Schwellenländer Indien und China, die beide ihre Geschäftsbeziehungen mit Teheran ausgebaut haben. Bei einem kürzlichen Besuch in Teheran zu Gesprächen mit Safarai warnte Peter Ramsauer von der CSU, "es wäre eine Schande, wenn die Europäer einfach zulassen würden, dass ihnen dieser Markt entgleitet".

In der Folge des katastrophalen Irak-Kriegs hätte ein Militärschlag Israels gegen den Iran, verheerende Auswirkungen für die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, die das deutsche Außenministerium und die Geheimdienste über Jahrzehnte hinweg im gesamten Nahen Osten sorgfältig aufgebaut haben. Außenminister Steinmeier bereist zur Zeit den Nahen Osten. Nach einem Zwischenstop im Libanon reiste er weiter zu einem Besuch Israels.

Obwohl er nach außen das Bild einer gemeinsamen Position der Großen Koalition aufrechterhält, ist Steinmeier offensichtlich entschlossen, eine von Deutschland angeführte gemeinsame europäische Achse aufzubauen, die im Gegensatz zur immer lauter werdenden Kriegsrhetorik aus Tel Aviv and Washington eine diplomatische Lösung in der Frage der iranischen Urananreicherung anstrebt.

Es ist sicherleich kein Zufall, dass während Steinmeiers aktueller Reise ein führender deutscher Geheimdienstagent in der Region entscheidend bei einer Geste der Aussöhnung mitwirkte. Die Hisbollah übergab die Leichen israelischer Soldaten, die im Krieg von 2006 getötet worden waren, an die israelische Regierung.

Der ehemalige Außenminister hat sich jetzt in diesen außenpolitischen Konflikt eingemischt, um vor den Gefahren eines einseitigen Militärschlags Israels gegen Teheran zu warnen. In seinem letzten Artikel lässt Fischer die Alarmglocken schrillen. Nach dem Fiasko der US-Politik im Irak fürchten Fischer und eine einflussreiche Schicht der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands, dass Israel und die USA jetzt möglicherweise den gesamten Nahen Osten in einen politischen Strudel mit kaum absehbaren Folgen stürzen.

Siehe auch:
Europäische Mächte für weitere Sanktionen gegen Teheran
(15. Dezember 2007)

Die deutsche Kanzlerin an der Seite des amerikanischen Präsidenten
(12. November 2007)

US-Krieg gegen Iran:Bereitet Bush eine "Oktoberüberraschung" vor?
(24. Mai 2008 )

http://www.wsws.org/de/2008/jun2008/fisc-j07.shtml

Die Messlatte dafür ist natürlich Walter Euckens Hypothese von der Interdependenz der Ordnung. Eine marktwirtschaftliche Ordnung bedingt einen freiheitlichen Rechtsstaat, in dem durch die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen und seine freie Verfügung über sein Eigentum fairer Wettbewerb herrscht. Eine Zentralverwaltungswirtschaft bedingt eine Diktatur, die durch Zwang die Unfreiheit des Einzelnen herstellt und über ihn und alle Wirtschaftsgüter verfügt, um den zentralen Plan durchzusetzen (deshalb wird auch von einer Planwirtschaft gesprochen werden kann.

Eine Zentralverwaltungswirtschaft muss auf Dauer scheitern, weil sie nur mit dem Wissen der Zentrale handelt und das Wissen des Einzelnen um seine Wünsche, seine Bedürfnisse und seinen Willen nicht kennen kann.

Wettbewerb ist dagegen das beste Verfahren zur Entdeckung neuen Wissens und die entscheidende Funktion des Preises ist seine abstrakte Informationsfunktion. Den Marktteilnehmern wird der Wert eines Gutes bekannt, ohne die Gründe dafür zu kennen. Diese Lenkungsfunktion des Preises entfällt in der Zentralverwaltungswirtschaft.

Legt man diese Messlatten an den Iran an, so handelt es sich um eine Zentralverwaltungswirtschaft. 75 % der Wirtschaft befinden sich im Eigentum des Staates oder von religiösen Stiftungen. Die Wirtschaft wird mit einem zentralen 5-Jahresplan gelenkt, in dem Produktion, Preise und Wachstum festgelegt werden sollen.

Der wesentliche Anteil der Einnahmen und des Bruttosozialproduktes stammt aus den Einnahmen des Öl-Exportes. Damit besteht keine Abhängigkeit des Regimes vom produktiven Gewerbe und der Leistung des eigenen Volkes. Zwar weist die amtliche Statistik ein ordentlich einstelliges Wirtschaftswachstum aus, das dürfte aber geschönt sein. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 15%, nach unabhängigen Schätzungen liegt sie wohl eher bei der Hälfte der werktätigen Bevölkerung, die ohnehin nur rund die Hälfte der erwerbsfähigen Bürger ausmacht.

Die Inflation hat in den vergangenen Jahren einen Anstieg der Lebensmittelpreise um 30 % verursacht. Im letzten Jahr musste das staatlich subventionierte Benzin auf 30 Liter je Monat rationiert werden (für Autos, die auf Gasbetrieb umgerüstet werden können). Das führte zu Unruhen. Tankstellen und Autos wurden angezündet.

Die Subventionierung der Brotpreise ist trotz der höchsten Einnahmen aus dem Ölexport in 100 Jahren offensichtlich auch nicht mehr zu halten. Ein Blog berichtet Ende April davon, dass die Brotpreise um bis zu 100 % erhöht wurden. Le Monde Diplomatique schrieb schon im letzten Jahr:

Die Regierung bemüht sich, die wirtschaftliche Lage durch Förderprogramme und Subventionen zu stabilisieren. Das mit jährlich 12 Milliarden Euro subventionierte Benzin kostet weniger als Flaschenwasser. Allein für die Subventionierung von Brot gibt der Staat jährlich über 2 Milliarden Euro aus. Das Geld dafür produziert die Notenpresse, wodurch die Inflation angeheizt wird. In Teheran kann man den Preisanstieg wöchentlich, bei einigen Produkten sogar täglich registrieren. Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen acht Monaten um etwa 30 Prozent gestiegen, die Preise für Gemüse um das Dreifache. Viele Iraner mussten ihre Ausgaben bereits deutlich einschränken. Der Rückgang der Konsumnachfrage kündigt einen generellen Konjunkturabschwung an.

Unter den Politikern wächst die Furcht vor sozialen Unruhen. Reformer wie Konservative werfen dem Präsidenten vor, zu wenig zur Stabilisierung der Wirtschaft getan zu haben. Die Regierung habe weder das Wohnungsproblem noch die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft, kritisierte Mohammad Khoshchehreh, prominentes Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. Und die Korruption könne man nicht mit Parolen bekämpfen. Der konservative Abgeordnete fordert sogar die Gründung einer unabhängigen Parlamentsfraktion als Gegengewicht gegen die Fundamentalisten.

Kritik aus den Moscheen an der Wirtschaftspolitik

Einige angesehene Politiker forderten die Regierung auf, die ausstehenden Gehälter der iranischen Arbeiter und Angestellten auszuzahlen, statt die palästinensische Autonomiebehörde und die irakische Regierung zu finanzieren. Obwohl das Parlament noch von den Anhängern Ahmadinedschads dominiert wird, hat es die Ablösung des Sozialministers und des Ministers für die Genossenschaften erzwungen. 150 Abgeordnete forderten die Regierung auf, ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu überarbeiten.

Kritik an der miserablen Wirtschaftspolitik und der rasant steigenden Inflation hagelt es auch in den Moscheen. In Teheran forderte Ahmad Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats, einen energischen Kampf gegen die Inflation. Und der einflussreiche Freitagsprediger von Schemiran, Mohsen Doagoo, prophezeite, eine Politik der "leeren Versprechungen und Parolen ohne Berücksichtigung der Regeln und Mechanismen der Wirtschaft" werde mit einer politischen Niederlage enden.

Auch die Öleinnahmen werden das iranische Wirtschaftssystem nicht vor dem Zusammenbruch bewahren, der letztlich eine Frage der Zeit ist. Gefährlich an der Situation ist das außenpolitische Ablenkungsmanöver, dass das Regime (nicht nur der Präsident) anzettelt. Der Versuch, die Atombombe zu erlangen und die darauf gerichteten Sanktionen sollen der Bevölkerung vorgaukeln, nicht das Wirtschaftssystem und das Regime seien Schuld an der fatalen Lage, sondern das amerikanisch-jüdische Finanzkapital und die Existenz des Staates Israel, die mit dem Abwurf der Atombombe beendet werden könnte. Spätestens wenn der Fallout sich verzieht, würde die Bevölkerung allerdings erkennen, was die meisten ohnehin schon wissen: Dass das völliger Unsinn ist.

Die wirtschaftliche Schwäche des Systems macht die Sache eher gefährlicher. Schließlich haben die Mullahs und ihre Lautsprecher nicht viel zu verlieren. Da setzt man gerne alles auf eine Karte.

Die Lage im Iran ist durchaus mit der des Sowjetimperiums Anfang/Mitte der Achtziger Jahre vergleichbar. Auch dort reichten die aus der maroder werdenden Erdgasförderung gewonnenen Mittel nicht mehr aus, um dem Rüstungsdruck der USA standzuhalten, den Repressionsapparat aufrechtzuerhalten und die Grundnahrungsmittel zu subventionieren.

Deshalb sind Sanktionen westlicher Exporte wirkungslos. Der Wertschöpfungsbeitrag des produktiven Gewerbes im Iran ist zu gering, die Bevölkerung aus der Sicht des Regimes wertlos. Ein paar Tote mehr oder weniger spielen da keine Rolle. In Bedrängnis würde der Iran nur geraten, wenn man ihn von seiner entscheidenden Einkommensquelle abschneiden würde: Dem Öl.

Dafür bieten sich drei Wege an:

1. Ein Lieferverbot
   Würden die Erdölabnehmenden Länder kein Öl mehr vom Iran kaufen, so würden die Einnahmen schnell gen null sinken und das System würde schneller kollabieren. Damit würde die Wahrscheinlichkeit sinken, dass es dem Regime noch gelingt, die Bombe zu bauen
2. Eine Seeblockade
   Es steht zu erwarten, dass China und Indien, die Hauptabnehmer iranischen Öls sind, sich nicht an ein solches Embargo halten werden. Weil der Iran nur noch an sie verkaufen könnte, würden sie in bilateralen Verhandlungen einen niedrigeren als den Weltmarktpreis zahlen und so die Einnahmen des Staates, dem derzeit ein Preis von 115 $ je Barrel noch zu niedrig ist, senken. Würden die Häfen wie im guten alten Mittelalter blockiert, so ließen sich die entsprechenden Möglichkeiten weiter einschränken und auch auf diesem Wege die Einnahmen des Regimes reduzieren.
3. Gezielte Militärschläge gegen die Ölindustrie
   Ohne einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen, könnten gezielte Schläge gegen Pipelines, Förderanlagen und die maroden Raffinerien die Produktionskapazitäten minimieren. Auch auf diese Weise könnten die Einnahmen des Regimes gekappt werden.

Alle drei Maßnahmen ließen sich in einen Stufenplan einbinden, der die Bereitschaft Russlands und Chinas erhöhen könnte, bereits dem Lieferverbot zuzustimmen. Auf den Ölpreis hätte diese Maßnahme keinen entscheidenden Einfluss. Der liegt deshalb so hoch, weil der Dollar so tief steht. Und der steht deshalb so tief, weil es zu viele Dollars gibt.

Manchmal hat eben selbst Bill Clinton recht: It´s the economy, stupid.

Teilwiese zeitgleich zu der Iran-Konfernz in Wien mit dem Titel "Die iranische Bedrohung" findet auch eine in Berlin statt. Diese beginnt aber schon am Freitag, den 2. Mai. Veranstalter ist das Mideast Freedom Forum Berlin e.V.. Die Referenten sind zum Teil die selben.

Hier und hier alle Infos zur Berliner Konferenz.