eine musterstellungnahme (auch in open office format - danke stefon!) habe ich zusammengeschrieben - aber vorsicht, die muss ans jeweilige bundesland angepasst werden (liste im anhang). auf den lautstarken protest unseres umweltministers werden wir vergeblich warten - darum besser selbst eine stellungnahme abgeben!

burgenland: kundmachung Zahl: 5-N-UR1045/1-2008, adresse: Amt der Burgenländischen
Landesregierung, Abteilung 5 – Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr, Hauptreferat IV,
Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt,

kärnten: kundmachung: da kommt bei mir leider der hinweis darauf, dass die website ein ungültiges sicherheitszertifikat verwendet. falls das bei euch auch so ist: am besten an: Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 15, Arnulfplatz 1, 9020 Klagenfurt

niederösterreich: wie musterstellungnahme - abgabe bis 18. september... kundmachung

oberösterreich:  kundmachung: zahl: UR-2008-35038/3-Wi, stellungnahme bis 16.9. zu senden an: Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, 4021 Linz, Kärntnerstraße 10 - 12

salzburg: kundmachung zahl: 216-02/164/2-2008, stellungnahmen bis 17.9. an Amt der Salzburger Landesregierung, Kanzlei der Abteilung Umweltschutz, Michael-Pacher-Straße 36, III. Stock, Zimmer-Nr. 3094, 5020 Salzburg

steiermark: kundmachung, zahl FA13A-11.00-16/2008, stellungnahmen bis 16.9. an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 13A, UVP-Behörde, Landhausgasse 7, 8010 Graz

tirol: kundmachung, zahl U-5199/1, stellungnahmen bis 17.9. an Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, Postfach 527, 5010 Salzburg

vorarlberg: kundmachung, zahl ??? (keine), stellungnahmen bis 15.9. an Amt der Vorarlberger Landesregierung, Landhaus, 6901 Bregenz

wien: kundmachung, zahl ??? (keine), bis 17.9. an Amt der Wiener Landesregierung, MA 22 – Wiener Umweltschutzabteilung, Dresdner Straße 45, 1200 Wien

die plattform atomkraftfreie zukunft ruft deshalb zu einer demo auf:
stopp mochovce 3 & 4 - Mittwoch, 3. 9. 2008 - 9.00 - 10.30 vor dem parlament!

die anti-atomszene hat eine online-petition organisiert, um bei der regierung mehr anti-atompolitik einzufordern.

immerhin ist es ja gelungen, die bank austria davon abzuhalten, mochovce 3 & 4 mit zu finanzieren. jetzt muss es noch gelingen, die regierung davon zu überzeugen, dass anti-atompolitik nicht getan ist mit "wir sind ja auch gegen atomkraftwerke"... österreichs regierung muss sich endlich verbündete im kampf gegen den akw-wahnsinn bemühen!

hintergründe:

der italienische stromkonzern enel und die slowakische regierung wollen zwei weitere akw-blöcke in mochovce errichten. von neuer technologie kann keine rede sein - der geplante reaktortyp wwer 440/213 und die fehlenden sicherheitsstandards wurden auch von der europäischen kommission kritisiert. doch ein stopp für mochovce 3&4 ist von der kommission nicht gekommen....

die neuen kraftwerke sollen aufgrund einer uralten baugenehmigung (noch aus den tagen der tschechoslowakei - also von einer behörde ausgestellt, die's so nicht mehr gibt) errichtet werden. das geplante uvp-verfahren wird daran nicht viel ändern können.

]]> http://elisabethkerschbaum.wordpress.com/?p=370 Thu, 28 Aug 2008 11:58:06 +0000 elisabethkerschbaum http://elisabethkerschbaum.de.wordpress.com/2008/08/28/uvp-temelin-neu-lauft/

bis 18. september können die unterlagen zum neubau eines zweiten atomkraftwerks in temelin eingesehen werden (über die jeweiligen landesregierungen). jedermann/frau kann stellungnahme abgeben, wenn....

... er/sie davon weiß

- was die niederösterreichische landesregierung wieder einmal möglichst zu untergraben versucht. wie immer gibt es nur eine veröffentlichung auf der homepage der landesregierung (und es gibt sicher viele leute, die sich täglich durch die landesregierungs-homepage klicken um bis zu dieser ankündigung zu kommen). eine ordentliche kundmachung lt. avg (allgemeines verwaltungsgesetz) mit inseraten in den meistgelesenen tageszeitungen will sich die landesregierung offensichtlich wieder mal sparen. dass lr plank damit den niederösterreicherInnen die chance nimmt, sich am verfahren zu beteiligen (weil sie einfach nicht wissen, dass es stadtfindet) hab ich ihm per mail heute mitgeteilt. mal sehen, wann die antwort kommt... details

Sehr geehrter Herr Landesrat Plank,

erfreulicherweise hat das Land Niederösterreich das UVP Verfahren zum Neubau eines weiteren KKW Temelin auf der Homepage veröffentlicht. Leider erfolgt die Veröffentlichung aber offensichtlich wieder nur (gut versteckt) auf der Homepage der NÖ Landesregierung.

Zu einer gesetzeskonformen Veröffentlichung bzw. Ankündigung des Verfahrens gehört aber, lt. AVG (§ 44a, Abs. 3), auch die Verlautbarung des Edikts "im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen sowie im Amtsblatt Wiener Zeitung". Da die Frist zur Einsicht- und Stellungnahme bei diesem Verfahren ohnehin schon (aufgrund des tschechischen Fristenlaufes) sehr kurz gehalten ist, wäre es umso dringender, dieses Verfahren auch in den Medien entsprechend anzukündigen. Mit der bisher vom Land Niederösterreich praktizierten "Versteck-Politik" bei der Ankündigung von internationalen UVP-Verfahren nehmen Sie den niederösterreichischen BürgerInnen die Möglichkeit, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und sich am Verfahren zu beteiligen - und das liegt sicher nicht im Sinne des Gesetzes. Ich fordere Sie daher auf, das Edikt zum UVP-Verfahren Temelin Neu gesetzeskonform kundzumachen und auch künftig bei der Veröffentlichung die Vorschriften des AVG einzuhalten.

Zur Information darf ich Ihnen im Anhang ein Antwortschreiben von BM Pröll zu meiner damaligen Frage bezüglich Kundmachung Mochovce übermitteln, in dem er klar ausdrückt, dass die Länder für die Kundmachung lt. § 7 UVP-Gesetz verpflichtet sind - sowie die betreffenden Auszüge der angesprochenen gesetzlichen Regelung.

Mit freundlichen Grüßen

BRin Elisabeth Kerschbaum

Grüner Club im NÖ Landtag

Auszug aus der Ankündigung des UBA:

Da davon auszugehen ist, dass im Falle eines schweren Unfalles in einer derartigen Anlage alle österreichischen Bundesländer betroffen sein können, sind alle Landesregierungen angehalten zur „Bekanntmachung des Vorhabens“ eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 10 Abs. 7 UVP-G 2000 durchzuführen.

Da es sich noch nicht um eine Umweltverträglichkeitserklärung handelt, ist nicht nach § 9 UVP-G 2000, sondern so vorzugehen, dass die österreichische Öffentlichkeit der tschechische Öffentlichkeit gleichwertige Rechte auf Teilnahme erhält. In sinngemäßer Anwendung des Tschechischen UVP-Gesetzes werden die einzelnen Bundesländer die nachfolgend angegebenen Unterlagen für die Dauer von 20 Tagen zur öffentlichen Einsicht und Stellungnahmemöglichkeit auflegen.

Anm.: Da auch der § 7 des UVP-G 2000, nach dem die Bekanntmachung veröffentlicht werden soll, einen Verweis auf § 9 enthält, kann sich die Einschränkung im zweiten Absatz wohl nur auf die Dauer der Auflage - nicht aber auf den Entfall der Veröffentlichung beziehen.

UVP-G 2000

(7) Werden im Rahmen eines in einem anderen Staat durchgeführten UVP-Verfahrens Unterlagen über die Umweltauswirkungen eines Vorhabens im Ausland, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in Österreich haben könnte, übermittelt und ist auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, so ist bezüglich Unterlagen, die den in Abs. 2 Z 1 angeführten Unterlagen entsprechen, von der betroffenen Landesregierung gemäß § 9 vorzugehen, wobei sich die Dauer der Auflagefrist nach den Bestimmungen jenes Staates richtet, in dem das Vorhaben zur Ausführung gelangen soll. Anderen in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich berührten Behörden ist die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Eingelangte Stellungnahmen und auf Ersuchen des anderen Staates auch Informationen über die möglicherweise betroffene Umwelt sind von der Landesregierung dem Staat, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, zu übermitteln. Werden im Verfahren weitere Unterlagen wie Gutachten oder Entscheidungen übermittelt, so sind diese der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich zu machen.

§ 9. (1) Die Behörde hat der Standortgemeinde eine Ausfertigung des Genehmigungsantrages, der im § 5 Abs. 1 genannten Unterlagen und der Umweltverträglichkeitserklärung zu übermitteln. Diese sind bei der Behörde und bei der Gemeinde mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. § 44b Abs. 2 zweiter und dritter Satz AVG sind anzuwenden.

(2) Bei Vorhaben, die sich auf mindestens fünf Standortgemeinden erstrecken, ist es zulässig, die in Abs. 1 genannten Unterlagen nur bei der Behörde, in der Bezirksverwaltungsbehörde und in einer von der Behörde zu bestimmenden Standortgemeinde für jeden vom Vorhaben berührten Bezirk aufzulegen.

(3) Die Behörde hat das Vorhaben gemäß § 44a Abs. 3 AVG kundzumachen. Diese Kundmachung hat jedenfalls zu enthalten:

AVG:

§ 44a. (1) Sind an einer Verwaltungssache oder an verbundenen Verwaltungssachen voraussichtlich insgesamt mehr als 100 Personen beteiligt, so kann die Behörde den Antrag oder die Anträge durch Edikt kundmachen.

(2) Das Edikt hat zu enthalten:

(3) Das Edikt ist im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weitverbreiteter Tageszeitungen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung'' zu verlautbaren. Ist in den Verwaltungsvorschriften für die Kundmachung der mündlichen Verhandlung eine besondere Form vorgesehen, so ist der Inhalt des Edikts darüber hinaus in dieser Form kundzumachen; im übrigen kann die Behörde jede geeignete Form der Kundmachung wählen. In der Zeit vom 15. Juli bis 25. August und vom 24. Dezember bis 6. Jänner ist die Kundmachung durch Edikt nicht zulässig.

Doch in Seibersdorf findet sich strahlendes Material nicht nur in den Labors der IAEO. Denn in Seibersdorf werden auch die in Österreich anfallenden radioaktiven Abfälle seit Jahrzehnten "zwischengelagert".

Dabei handelt es sich großteils um schwach strahlendes Material aus Medizin, Industrie aber auch um Material aus der Forschung (darunter auch noch das Material, an dem Mdme Curie geforscht hat). Immerhin sind das 50 Fässer mit 200 l / Jahr, die anfallen.

Auch wenn das Material im Seibersdorfer Zwischenlager weniger gefährlich ist, als das Brennmaterial aus Atomkraftwerken, darf man nicht leichtsinnig damit umgehen! Wenn das Material wirklich so harmlos ist, wie BM Pröll das in einer Anfragebeantwortung aus 2006 darstellt, warum rückt er dann nicht mit genaueren Zahlen raus? Und warum können dann nicht die technischen Voraussetzungen für ein Endlager geschaffen werden?

BM Pröll baut darauf, dass das Material irgendwann im Ausland unter dem Titel ‚Risikoausgleich’ endgelagert werden kann und er sich deshalb nicht mehr mit der sicheren Endlagerung in Österreich beschäftigen muss. Welches Gegengeschäft könnte Österreich bei diesem Risikoausgleich anbieten? Den Verzicht auf die ohnehin kaum vorhandene Anti-Atompolitik? - Dass Österreichs nachlässiger Umgang mit dem eigenen Material in der Diskussion um Atomkraftwerke & die Endlagerungsproblematik nicht förderlich ist, ist jedenfalls klar.

Detail am Rande: der oberirdische Lagerplatz liegt an einer Einflugsschneise des Flughafen Wien. Die Verordnung einer Flugverbotszone (Fragen 16-19) ist lt. Pröll aber nicht zu rechtfertigen, weil das Material „eh nicht so aktiv“ und außerdem für eine rasche Brandbekämpfung gesorgt ist. Betreffend der Flugbewegungszahlen verwies er mich an den Verkehrsminister und über die angefragten genauen Berechnungen der Auswirkungen hüllte er sich in Schweigen.

Auf die Frage nach den Planungen für die Endlagerung der Abfälle (Frage 25) erklärte er, dass Österreich bis 2012 einen diesbezüglichen Standort im In- oder Ausland suchen wird, bis 2030 wird aber Seibersdorf noch auf dem Material sitzen bleiben.

Im Rahmen der (von den südböhmischen Grünen organisierten) Sommerakademie der tschechischen Grünen in Pisek war ich eingeladen, gemeinsam mit MdL Eike Hallitzky und der tschechischen Ex-Ministerin Dana Kuchtova zum Thema „Parteistrukturen und Regierungsbeteiligung“ zu diskutieren.

Neben der teilweise sehr kritischen Auseinandersetzung mit der Regierungsarbeit wurde den Grün-Mitgliedern ein breites Workshop-Programm zu den Themen Verkehr, Bildung und Wirtschaft angeboten.

[caption id="attachment_293" align="alignleft" width="128" caption="eike hallitzky , elisabeth kerschbaum und umweltminister martin bursik"][/caption]

Dass die Regierungsbeteiligung der Grünen in Tschechien, gleich nach dem Einzug ins Parlament, eine harte Probe für die Partei darstellt, ist klar. Koalitionsfragen wie der AKW-Ausbaustopp, Außenminister Schwarzenberg und natürlich das „US-Raketenschild“ (online-Petition) stellen natürlich eine tägliche Gratwanderung dar. Die rege Diskussion der aktuellen Themen zeigt, dass die Grünen Werte auch in Tschechien hoch gehalten werden.

Verkehr:

Eifrig diskutiert wurde über ein grünes Programm für die Beschleunigung der Bahn. Ziel: eine Verdoppelung der Reisegeschwindigkeit um die Konkurrenzfähigkeit der Bahn zur Straße zu erhöhen. Denn: das tschechische Bahnnetz ist zwar sehr dicht - an der Qualität der Verbindungen kann aber noch einiges gearbeitet werden (wer eine Reise tut, weiß, dass das das kein Fehler wäre).

Aber natürlich war auch die A5 bzw. ihre Fortsetzung auf Tschechischer Seite grenzüberschreitendes Thema. Die gemeinsame Ablehnung der hüben wie drüben vorhandenen Autobahn-Bauwut von Schwarz und Rot lebt von der grenzüberschreitenden Vernetzung...

Geboten wurde auch eine Ausstellung von Alternativ-Antriebs-Fahrzeugen.

Der Wirtschafts-Workshop
beschäftigte sich mit der Frage "sind die Grünen wirtschaftsfeindlich?" - sind sie natürlich nicht, sie nehmens nur etwas genauer und akzeptieren nicht jedes "grüne Mascherl".

Den Bildungs-Workshop habe ich leider versäumt... :-(

Trotz meiner nicht vorhandenen tschechischen Sprachkenntnisse war diese Sommerakademie für mich eine spannende Erfahrung - und es war wichtig, um weitere grenzüberschreitenden Kontakte aufzubauen. Denn die Unterstützung der tschechischen Grünen ist essentiell im Kampf gegen neue tschechische AKWs!

]]> http://sabineponath.wordpress.com/?p=82 Wed, 23 Jul 2008 10:36:03 +0000 sabineponath http://sabineponath.de.wordpress.com/2008/07/23/fluzeug-ohne-landebahn/ Nur noch wenige Monate, dann sollen die ersten Atomkraftwerke in Deutschland nach dem Atomkonsens abgeschaltet werden, nämlich Biblis A und B, Brunsbüttel, und Neckarwestheim 1. Für mich: Ein Grund zur Freude!

Doch, wie unschwer zu überhören ist, wird die Debatte um einen Ausstieg aus dem Ausstieg immer lauter, je näher dieser Termin rückt. Oft genannte Argumente sind die Folgenden:

1. Die heutigen Atomkraftwerke sind sicher.
2. Andere Länder bauen massiv aus, während Deutschland als Verlierer da steht.
3. Ohne Atomkraft ist die Stromversorgung für Deutschland nicht gewährleistet.
4. Atomkraft macht Strom billiger.
5. Atomkraft ist klimaneutral...

Deshalb möchte ich nun in Kürze darauf eingehen, wie meine Sicht der Dinge dazu ist.

1. Die Gefahren der Atomkraft sind nach wie vor enorm: Die Atomkraftwerke, um die es in der Diskussion primär geht, sind über 30 Jahre alt, der Stand der Technik ist aus den 1960er Jahren. Je älter Die Anlagen werden, desto mehr häufen sich Störfälle. Hinzu kommt die heutige Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Unsere Atomkraftwerke sind gegen einen gezielten Flugzeugabsturz nicht, oder nicht ausreichend geschützt. Ein viel grundsätzlicheres Problem ist das der Endmülllagerung. Jedes Jahr fallen in deutschen Atomreaktoren etwa 450 Tonnen radioaktiver Müll an. Für eine sichere Entsorgung über Millionen Jahre kann niemand garantieren. Welche gravierenden Probleme schon nach drei Jahrzehnten auftauchen, zeigen die vor kurzem bekannt gewordenen katastrophalen Zustände im Endlager Asse bei Salzgitter. In das Bergwerk tritt Wasser ein und droht die schwach- und mittelradioaktiven Rückstände ins Grundwasser und schließlich in die Umwelt zu schwemmen.
2. Es gibt keine weltweite Renaissance der Atomkraft: Laut der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) waren 1990 weltweit 83 Atomkraftwerke im Bau, 1998 waren es 36, heute sind es noch 34. Laufend werden mehr Atomkraftwerke stillgelegt als neu in Betrieb genommen. In Europa gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die ohne Atomenergie auskommen, wie Italien, Portugal, Dänemark, Norwegen, Polen, Österreich und Irland.
3. Genug Strom für Deutschland - Auch ohne Atomkraft: Für den Fall, dass Deutschland aus der Atomkraft wie beschlossen aussteigt und auf neue Kohlekraftwerke verzichtet, malt die Atomlobby eine „Stromlücke“ an die Wand. Doch eine Studie des Umweltbundesamts (UBA) zeigt: Wenn wir den Stromverbrauch bis 2020 um 11 Prozent senken, Erneuerbare Energien auf knapp 30 Prozent der Stromerzeugung ausbauen und 25 Prozent des Stroms in modernen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung produzieren, ist die Versorgung gesichert. All dies ist zu erreichen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Mit Atomkraft ist die Abhängigkeit von Öl nicht zu bekämpfen – denn dieses wird nicht zur Stromerzeugung verwendet. Und die Abhängigkeit von Gasimporten lässt sich weit sinnvoller mit konsequenten Schritten zur energetischen Sanierung von Gebäuden verringern. Schließlich gehen etwa 85 Prozent unseres Gaskonsums in Wärme und Warmwasserbereitung.
4. Atomkraft macht Strom nicht billiger: Mit abgeschriebenen und hoch subventionierten Atomkraftwerken lässt sich in der Tat Strom billig erzeugen – für unter 2 Cent pro Kilowattstunde. Doch dieser Strom kommt nicht günstig beim Kunden an, sondern wird zu dem Preis verkauft, wie er sich an der Leipziger Strombörse bildet. Den Preis von derzeit etwa 7 bis 8 Cent bestimmen die Kraftwerke mit den höchsten Produktionskosten. Die Differenz zwischen billig erzeugtem Atomstrom und dem Marktpreis füllt nur weiter die Konzernkassen. Jedes Jahr, in dem die 17 deutschen Atomreaktoren weiterlaufen, bringt den Unternehmen einen zusätzlichen Gewinn von rund 10 Milliarden Euro. Um die Zustimmung der Politik zur Laufzeitverlängerung zu erkaufen, wollen sie einem Teil davon für klimafreundliche Technologien einsetzen. Doch für eine größere Dynamik beim Ausbau Erneuerbarer Energien braucht es nicht in erster Linie mehr Geld, sondern weniger Blockaden durch die Konzerne. Die Erzeugung von Atomstrom ist nur günstig, da wir Steuerzahler ihn subventionieren. Wir und nicht die Konzerne müssen im Falle eines Super-GAUs für Schäden aufkommen. Auf fünf Billionen Euro beziffert das Bundeswirtschaftsministerium die Kosten eines Unfalls – für den Löwenanteil davon müsste der Staat und damit wir alle aufkommen. Zudem flossen seit Betrieb der Atomkraft in Deutschland etwa 100 Milliarden Euro öffentlicher Geldmittel als Subventionen in die Atomkraft. Einige Beispiele: 20 Milliarden Euro Subventionen gingen in Forschungsreaktoren, 9 Milliarden in gescheiterte Projekte wie die Wiederarbeitungsanlage Wackersdorf und den Schnellen Brüter Kalkar. 23 Milliarden Euro Steuermittel entgingen der öffentlichen Hand, da die Energiekonzerne Gewinne steuerfrei als Rückstellungen für die „Entsorgung“ von alten Reaktoren verbuchen durften.
5. Atomkraft ist alles andere als klimaneutral: Die Gewinnung von Uran ist äußerst energieaufwändig. Nach Berechnungen des Öko-Instituts entstehen 126 g CO2 pro Kilowattstunde Strom. Zum Vergleich: Ein modernes Gaskraftwerk mit Wärme-Auskopplung kommt auf 119 g CO2 pro Kilowattstunde, eine Windkraftanlagen auf 22 Gramm, die vor allem bei der Herstellung entstehen. Auch als „Brückentechnologie“, bis Energie in ausreichendem Maße aus Erneuerbaren Quellen erzeugt wird, scheidet Atomenergie aus. Länger laufende Kraftwerke zementieren nur die Monopolmacht der Energiekonzerne, mit der sie Produzenten Erneuerbarer Energien behindern – etwa mit hohen Hürden beim Netzzugang. Die ineffiziente und zentralistische Energieerzeugung der Konzerne ist das größte Hindernis, das einer dezentralen und flexiblen Energieerzeugung mit Erneuerbaren Energien entgegensteht. Nach einem Beschluss über eine Laufzeitverlängerung würden die Konzerne mit aller Macht versuchen, die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien zu stoppen, um Stromüberkapazitäten zu verhindern. Die Energiewende wäre beendet, bevor sie richtig begonnen hat.

Von diesen Tatsachen abgesehen, stehen noch immer Risiken im Raum, die bislang noch nicht ausreichend erforscht wurden, wie beispielsweise den Zusammenhang der hohen Zahl von Kindern mit Leukämie im Umkreis von 5 km eines Atomkraftwerkes: Die Forscher unter der Leitung der Mainzer Epidemiologin Maria Blettner stellten fest, dass zwischen 1980 und 2003 im Umkreis von fünf Kilometern um die Reaktoren 77 Kinder an Krebs, davon 37 an Leukämie, erkrankt waren. Im statistischen Durchschnitt seien 48 Krebs- beziehungsweise 17 Leukämiefälle zu erwarten gewesen. Etwa 20 Neuerkrankungen seien also allein auf das Wohnen in diesem Umkreis zurückzuführen.

Dennoch scheint ein direkter Zusammenhang zwischen Strahlung und Krankheit nicht gegeben zu sein:

Die statistische Untersuchung und bekannte Zusammenhänge zwischen Krebsrisiko und Strahlung stünden nicht im Einklang miteinander. Deswegen solle die Strahlenschutzkommission die Untersuchung samt ihrer Methoden und Ergebnisse genau bewerten.

Von einer genaueren Bewertung der Studie wurde seitdem nichts mehr gehört oder gesehen.

Mein Fazit: Alles spricht gegen Atomkraft.

"Es beginnt eine ulkige und gleichzeitig schreckliche Realsatire. Ihr Motiv lautet: Die Klimakatastrophe und die Ölkrise lassen die Gefahren der Atomkraft verschwinden. ... Die Akteure, die für Sicherheit und Rationalität bürgen müssen (Staat, Wissenschaft, Industrie) sind jetzt in einer zwiespältigen Rolle. Sie sind keine Aufseher mehr, sondern Verdächtige; keine Risikoverwalter mehr, sondern für dasselbe verantwortlich.

Sie fordern die Bevölkerung dazu auf, ein Flugzeug zu besteigen, für das es noch keine Landebahn gibt. ...

Was wäre, wenn Radioaktivität jucken würde? ... Gewiss kämen schnell Erklärungen auf, wonach der Juckreiz ... möglicherweise eher mit anderen Phänomenen als mit Radioaktivität zusammenhänge, aber nicht schädlich sei. Es ist anzunehmen, dass derlei Erklärungen keine guten Überlebenschancen hätten, wenn die Menschen ... permanent an ihrer gereizten Haut herumkratzen müssten. Damit stünden Politik und Gesellschaft in einer völlig neuen Beziehung zu den großen modernen Risiken: Es wäre kulturell erfahrbar, worüber gestritten und verhandelt wird." (Ulrich Beck)

Eine kleine Auswahl an weiterführenden Links:

http://www.gruene-bundestag.de/cms/atomkraft/rubrik/12/12186.atomkraft.html

http://www.campact.de/atom2/home

http://www.rebecca-harms.de/download/pixi_24-06-08_ok.pdf

http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/

http://www.zeit.de/2008/29/01-Atomleiter-Contra

http://www.cicero.de/97.php?item=1766&ress_id=6

http://www.gruene-jugend.de/

http://www.bpb.de/suche/,,.html?all_search_action=search&all_search_text=atomenergie&x=0&y=0

uralt akw soll ausgebaut werden - ohne schutzhülle im standard der 70er jahre und aufgrund einer baugenehmigung aus den 80er jahren. die eu-kommission wird in den nächsten wochen eine stellungnahme dazu abgeben, deshalb ist es jetzt angesagt, bei eu-energiekommissar piebalgs zu protestieren!

die antiatomszene ruft auf zu einem online-protest auf - wer noch nicht unterschrieben hat - bitte jetzt! dauert nicht lang!

ja - es ist ein kampf david gegen goliath. aber hätte david aufgegeben, wüssten wir heute nicht mehr, was eine steinschleuder ist. wenn eines dieser akw-schwammerl, die jetzt aus dem boden schießen wollen, in die luft geht, sind wir alle betroffen. keiner kann versprechen, dass dieser protest "etwas nützt" - es nützt aber sicher niemandem von uns, den protest zu unterlassen!

Die Slowakei hat ihre Energieversorgungsstrategie im Zuge einer grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung vorgelegt (Unterlagen unter http://www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/uvpsupemas/sup/konsultationen/ske-strategie/)

Darin wird klar:

• Die Slowakei baut künftig noch verstärkt auf Atomkraft und Kohle
• Energieeffizienz ist ein Fremdwort für diese Strategie
• Die Ziele der EU Richtlinien für Erneuerbare Energie werden nicht einmal angestrebt, geschweige denn erreicht

Jede/r ÖsterreicherIn kann dazu Stellung nehmen. Drücken Sie Ihren Unmut über diese Ignoranz der Verantwortung gegenüber Umwelt und Natur aus und geben Sie eine Stellungnahme ab! Einen Vorschlag dafür finden Sie in der angehängten Datei!

Das Land Niederösterreich hat auch diesmal wieder auf die ordentliche Kundmachung lt. AVG verzichtet. Auf der Homepage der Landesregierung sind die Unterlagen zwar inzwischen veröffentlicht, allerdings mit einer verspäteten Einreichfrist (Vorsicht!) und wieder ohne die, im AVG vorgeschriebene, Veröffentlichung auch in Tageszeitungen.

Der (nieder)österreichischen Bevölkerung wird damit die Möglichkeit genommen, von ihrem Recht auf Einbindung in die Verfahren Gebrauch zu machen.

Die Kundmachung erfolgt über die Landesregierungen, für Niederösterreich unter http://www.noel.gv.at/Umwelt/Umweltschutz/Umweltrecht-aktuell/Olkiluoto.html, bis 23. Mai können alle NiederösterreicherInnen ihre Stellungnahmen abgeben

Das Projekt „glänzt“ in erster Linie dadurch, dass eine nähere Beschreibung einfach fehlt. Es ist noch nicht einmal der konkrete Reaktortyp ausgewählt, dementsprechend fehlen natürlich auch die Beschreibungen konkreter Sicherheitsmaßnahmen und konkreter Umweltrisken.

Die Niederösterreichischen Grünen haben eine Stellungnahme zur UVP Olkiluoto4 ausgearbeitet, die sie im angehängten word-dokument runterladen, ausfüllen (und eventuell ergänzen) und abschicken können

Für WienerInnen sind Stellungnahmen leider nur mehr bis 19. Mai möglich (http://www.wien.gv.at/umweltschutz/bekanntmachungen/pdf/kundmachung.pdf), dafür auch als Mail (siehe Kundmachung).

Setzen Sie ein Zeichen – nehmen Sie Stellung!

Wir werden immer abhängiger von tschechischen und slowakischen Atomkraftwerken. In Sachen Ökostrom und Energieeffizienz geht nichts weiter (Niederösterreich glänzt mit energetischen Emmentalern à la Regierungsviertel)! Niederösterreich genehmigt den Bau der nötigen Transportleitungen und der Wirtschaftsminister stellt die „wunderbare Naturstromvermehrung“ durch RECS-Zertifikate nicht in Frage. Grenzüberschreitende UVP-Verfahren wie zuletzt zu Mochovce werden erfolgreich im Internet versteckt. Anti-Atompolitik hat viele Hebel – es wäre an der Zeit, einen davon einmal in die Hand zu nehmen!

Der entscheidende Hebel in der Anti-Atompolitik liegt bei der Haftungsfrage. Atomstrom ist nur wirtschaftlich, solange die Haftungssummen auf ein Minimum beschränkt sind. Österreich kann seinen Nachbarstaaten nicht vorschreiben, wie sie ihren Strom erzeugen. Bundes- und Landesregierung können aber sehr wohl das Recht der (Nieder)ÖsterreicherInnen auf Schadenersatz bei einem Unfall einfordern – und das sollten sie endlich tun!

In Niederösterreich werden BürgerInnenrechte bewusst ausgeschaltet! Das zeigt sich bei der Vorgangsweise der NÖ Landesregierung bei der Auflage einer zweiten 380 kV-Leitung Dürnrohr Slavetice.

LR Plank hat in einer Anfragebeantwortung am 20. Juni 2006 noch unwissend getan, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für diese neue Atomstromautobahn wollte er feststellen, wenn das Projekt eingereicht ist. Jetzt teilt BM Bartenstein mit, dass seit 21. November 2006 ein rechtskräftiger Bescheid der NÖ Landesregierung vorliegt, der die UVP ablehnt. Begründung: Die AGP will ja keine neue Leitungsanlage (Masten) errichten, sondern lediglich ein weiteres Kabel drauflegen.

Die NÖ Landesregierung unterscheidet sich diesbezüglich nicht von der Slowakischen Regierung, die Mochovce ohne UVP ausbauen lässt, weil ein alter Baubescheid vorliegt?

Pikantes Detail am Rande: Bartenstein begründet die Notwendigkeit der Leitung mit der langfristigen Versorgungssicherheit der Bundesländer Niederösterreich und Wien – und gibt damit zu, dass die Energieversorgung Österreichs immer mehr von slowakischen Atomkraftwerken abhängig ist...

]]> http://elisabethkerschbaum.wordpress.com/?p=128 Mon, 05 May 2008 19:43:37 +0000 elisabethkerschbaum http://elisabethkerschbaum.de.wordpress.com/2008/05/05/anti-atom-kampfer-bartenstein/ meine anfragen an diverse minister bzw. deren antworten bezüglich atomhaftpflichtgesetz brachte erstaunliches zum vorschein:

- bm bartenstein ist zum kämpfer gegen die atomlobby mutiert: lt. seiner beantwortung, hat er im eu-ministerrat GEGEN die verwendung von europäischen forschungsgeldern für die atomenergie gestimmt (anfragebeantwortung bartenstein). interessant - der eu-ministerrat ist ja nach wie vor das geheime kämmerlein  - hätte er wirklich DAGEGEN gestimmt (bzw. veto eingelegt), wärs wohl nicht beschlossen worden....
unter österreichischer präsidentschaft hat bartenstein jedenfalls noch der verdreifachung der atom-forschungsmittel zugestimmt

- bm berger gibt in ihrer beantwortung einen kleinen einblick in die chancen österreichs, mit dem (an sich guten) atomhaftpflichtgesetz im ernstfall zu einer entschädigung zu kommen:

"Sollte es eine solche unmittelbar drohende Gefahr geben, wäre es allenfalls denkbar, in Österreich ein Urteil auf der Grundlage des AtomHG zu erwirken und dann versuchen, die Entscheidung im jeweiligen
Ausland gegen den ausländischen Betreiber zu vollstrecken. Grundlage für die Anerkennung und Vollstreckung einer solchen Entscheidung wäre die EuGVVO.
Die Vollstreckung einer solchen Entscheidung könnte aber im Ausland – etwa wegen ordre public-Widrigkeit – versagt werden. Es ist damit zu rechnen, dass diese Frage letztlich an den EuGH heranzutragen sein wird."

unisono: unsere ministerien dürften miteinander reden... auf meine frage: ob ihnen studien über die marktverzerrende begünstigung der atomkraft (aufgrund fehlender haftungsvorschriften) bekannt sind, weisen sie unisono auf eine publikation des umweltministeriums "kernenergie, klimaschutz und nachhaltigkeit", welche das thema haftung für akw's schon auch streift....

umweltminister, außenministerin und wirtschaftsminister verweisen an den bundeskanzler
der bundeskanzler erklärt, dass die bundesregierung berichte erstattet hat (schreibt aber nicht dazu, wann und an wen... )

perfekt - der (eigentlich nix dafür könnende, weil damals ja noch nicht) bundeskanzler lügt ja nicht - und die (zuständigen, weil damals schon) övp-minister verstecken sich.

aber immerhin - inzwischen findet sich der bericht von 2004 (mit entschuldigung des bundeskanzlers für das zwischendurch-verschwinden) auf dem weg in die parlamentarischen gremien. allzu umfassend ist er nicht - 3 seiten (incl. 1 seitige entschuldigung und 1seitige verabschiedungsformel)....

Ivo Barek, der Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des tschechischen Senats, berichtete uns über den Fortschritt bei der Autobahnverbindung nach Österreich - und die laufende Diskussion in der tschechischen Regierung. Die tschechischen Grünen bestehen auf einer Variantenprüfung und favorisieren die Verbindung über Breclav und haben deshalb den Trassenbeschluss über Mikulov / Drasenhofen am 21. April blockiert (den offenbar alle anderen wollen). Eine Entscheidung soll am 30. (Mai?) fallen.

Trotz sehr diplomatischem Protokoll konnte ich nicht umhin, drauf hinzuweisen, dass die betroffenen BürgerInnen die Variante Mikulov / Drasenhofen ablehnen und auch die Europäische Kommission nicht glücklich ist über eine Variante, die durch Natura 2000 Gebiet fährt. Daraufhin meinte Barek, die Varianten werden ja jetzt beide geprüft - aber für die Variante Mikulov wurde schon mehr geplant und auch auf Österreichischer Seite schon umgesetzt (Nordautobahn). Mein Wunsch nach Verbesserung der Bahnverbindung nach Tschechien wurde mit einem "wissmaehscho"-Nicken beantwortet.

Österreich macht also tschechische Verkehrspolitik? Wir bauen mal vor, damit die tschechische Seite dann durch Natura2000 Gebiet bauen muss? Oder vielleicht doch nur eine gute Ausrede? Sicher eine Verbesserung der Österreich/Tschechischen Freundschaft, wenn aufgrund des Österreichischen Vorstoßes ein tschechisches Naturschutzgebiet zerstört wird!

Nach dem Mittagessen bin ich dann noch kurz explodiert. Nachdem Ivo Barek erzählt hatte, dass sie jetzt mit österreichischer Technologie Biogasnutzung bei der Biomüllentsorgung anstreben, fühlte sich Kollege Preineder bemüßigt, Österreich als Vorbild bei der Nutzung Erneuerbarer Energie darzustellen - und vor allem die Biomasse "erste Generation" (auch aus Nahrungsmitteln) hochzuloben. Unterschwellig klang da mit "schön, dass ihr auch so gscheit werdets wie wir".Mein folgender Monolog über "Österreich hat zwar mehr Erfahrung & know how - aber Tschechien das bessere Ökostromgesetz" wurde von der Österreichischen Delegation nicht wirklich begrüßt :-) und hat die tschechische Seite wohl etwas überrascht. Erfreulicherweise stehen sie aber zu ihrem Gesetz (einem Nachbau des EEG in Deutschland). Dass ich "im Vorbeigehen" natürlich auch hören müsste, dass wir ja von Temelin abhängig sind, tut klarerweise weh - aber stimmt halt so. Kollege Preineder hat kein Problem damit - und auch nicht damit, dass die 10 % weniger CO2 im Verkehr durch Agro-Sprit aus Rumänien erreicht werden, statt durch vernünftige Verkehrspolitik - und auch nicht damit, dass Österreichische Ökostromanlagen-Produzenten leider nur mehr exportieren können, weil im Inland die Nachfrage aufgrund eines zerstörten Ökostromgesetzes gegen Null geht. Unterschwellige Überheblichkeit in Sachen (Erneuerbare) Energie steht uns nicht zu - und wird auch die Freundschaft&Nachbarschaft nicht positiv beeinflussen!

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich sage ein nicht besonders euphorisches Ja zu diesem Reform-Vertrag. Auch in meinen Augen ist er kein Meisterwerk. Ich habe einige Kritikpunkte gefunden, wie zum Beispiel im demokratischen Bereich.

Einerseits ist es verankert, dass es künftig ein BürgerInnenbegehren geben wird. Wunderbar. Es werden auch die Rechte des Parlaments gestärkt. Aber nichtsdestotrotz, wenn 95 Prozent der europäischen Gesetze vom Parlament bestätigt werden müssen, bleiben 5 Prozent über, die es nicht müssen. Das Parlament hat weiterhin kein Initiativrecht. Ein europaweites Volksbegehren, also das BürgerInnenbegehren, wird in der Kommission zwar behandelt werden, aber mit welchem Ergebnis es behandelt wird, können wir nicht garantieren – und wird auch im Vertrag nicht geregelt werden können.

Zum Bereich des Umweltschutzes: Es ist erfreulich, das der Klimaschutz jetzt zu den Zielen gehört. Wie das mit dem freien Personen- und Warenverkehr zusammenspielen wird, wird sich weisen. Es gibt keine eindeutige Austrittsmöglichkeit aus dem Euratom-Vertrag. Das wäre für mich ein wichtiges Ziel gewesen, steht aber leider nicht im Vertrag. Es gibt auch nicht wirklich ein Recht auf intakte Umwelt, das ich mir auch gewünscht hätte.

Auch im Bereich des Sozialen gibt es einiges, das ich vermisse. Es ist schön, dass die Grundrechtecharta anerkannt wird und dass Vollbeschäftigung und soziale Marktwirtschaft als Ziele definiert sind. Im Prinzip sind diese Dinge aber doch eher Schlagworte und keine Mindeststandards. Mindeststandards im sozialen Bereich stehen leider noch nicht dezidiert in diesem Vertrag.

Bei der Sicherheitspolitik wird der Frieden sehr oft als Ziel genannt. Das militärische Kerneuropa, auch wenn es nur auf freiwilliger Basis stattfinden kann, ist etwas, das ich mir nicht gewünscht hätte. Es ist etwas, das ich in diesem Vertrag lieber nicht verfasst gesehen hätte.

Trotzdem: Wenn all die Kritikpunkte, die ich an diesem Vertrag vermisse, in diesem Vertrag stünden, und Dinge, die ich diesem Vertrag lieber nicht verfasst gesehen hätte, nicht darin stünden, könnte ich euphorisch zustimmen. In diesem Fall fehlen diese Punkte. Das heißt aber auch, dass diese Punkte bis jetzt auch nicht in einem EU-Vertrag gestanden sind. Das heißt, wir könnten sie hineinreklamieren, aber sie stehen jetzt nicht darin. Die Änderung ist nicht vorhanden.

Der vorliegende Reformvertrag gibt der Kommission und dem Ministerrat – und mit dem Ministerrat auch der österreichischen Bundesregierung und dem europäischen Parlament – einen Rahmen vor. In diesem Rahmen kann sich die Europäische Union zu mehr Demokratie und zu mehr sozialem Engagement entwickeln. Das ist möglich, aber durch diesen Vertrag nicht garantiert.

Der Reformvertrag gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Anliegen in diesem BürgerInnenbegehren an die Kommission vorzubringen, sich an politischem Geschehen verstärkt zu beteiligen. Damit ist aber nicht garantiert, dass das politische Interesse der Bevölkerung dadurch geweckt wird und es ist auch nicht garantiert, dass die Interessen der Bevölkerung, die in einem solchen BürgerInnenbegehren vorgebracht werden, berücksichtigt werden. Die Kommission muss sich also damit befassen, muss es aber nicht umsetzen. Das ist im Prinzip eine Sache, die auch bei einem österreichischen Volksbegehren nicht anders gehandhabt wird. Leider oder manchmal leider.

Jetzt hat die Bevölkerung die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu fordern. Das tut sie auch lautstark. Ich habe sehr, sehr viele Mails bekommen, wir alle haben sehr, sehr viele Mails bekommen, aber ich glaube, nicht sehr viele von uns haben sie beantwortet. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe sie alle beantwortet.

Die Mails von der Friedenswerkstätte enthielten einige Argumente. Auf der einen Seite waren da nur Schlagworte, von denen man, wenn man sich damit näher beschäftigte, begriff, dass sie im Prinzip nichts mit dem Reformvertrag zu tun haben. Auf der anderen Seite waren es Dinge, die so einfach nicht stimmen. Auf der dritten Seite waren es Dinge, von denen ich sagen muss: Natürlich kann man den Teufel an die Wand malen, aber es gibt in Europa auch noch Demokratien mit nationale Parlamenten! Man muss nicht immer vom schlimmsten Fall ausgehen.

Ich habe diese Mails beantwortet und bekam viele weitere Rückmeldungen. Das waren keine Schimmelmails mehr, sondern andere. Viele davon waren wirklich sachliche Antworten, verständnisvolle Erklärungen von Standpunkten dieser Menschen. In viel mehr Rückmeldungen ist aber leider nur gestanden: Ich glaube euch einfach nicht. Oder: Einem Politiker glaube ich sowieso nichts. Oder: Die EU ist sowieso schuld an allem, an der Armut, an der Globalisierung und an der Atomkraft. Diese Mails finde ich sehr beunruhigend. Ich denke, wir müssen es ernst nehmen, wenn es in Österreich so viele Menschen gibt, die eine solche Meinung von ihrer Regierung und von ihren Politikern haben.

Kollege Konečny hat vorhin darüber diskutiert, ob es 60 oder 80 Prozent der Bevölkerung sind, die eine Volksabstimmung wollen. Sollen es 40 Prozent sein, das ist trotzdem sehr viel! Auch wenn nur 20 Prozent mit solchen Argumenten eine Volksabstimmung wollen, ist das erschreckend viel. Ich denke, wir müssen das ernst nehmen, auch wenn wir es jetzt so in dieser Form nicht verstehen.

Was wir besonders ernst nehmen müssen, ist die Skepsis dieser Menschen. Warum glauben sie denn, dass man einem Politiker von Haus aus nichts glauben darf? Warum fühlt man sich so belogen? Liegt es daran, dass beim Beitritt nicht alles direkt gesagt worden ist? Liegt es daran, dass die Information zwar vorhanden ist – wobei ich dazusagen muss, dass Sie sich immer sehr darum bemüht haben, allen alles zu erklären –, dass man aber beim Erklären nicht in die Breite gegangen ist? Das hat leider in diesem Fall sehr gefehlt. Breite, sachliche Information hat es leider nicht gegeben. Der Vertrag ist sehr, sehr kompliziert zu lesen; man hätte ihn wahrscheinlich aufbereiten müssen. Da hat einiges gefehlt.

Aber warum fühlen sich diese Menschen leider nicht ernst genommen? Es ist für mich erschreckend, dass in diesem Fall offenbar der „Kronen Zeitung“ mehr Glaubwürdigkeit zugesprochen wird als dem Informationsdienst des Außenministeriums, auch wenn dieser einen Vertragstext zuschickt. Letztendlich glauben die Menschen das, was in der „Kronen Zeitung“ steht, denn den Politikern kann man ja – so heißt es – nichts mehr glauben. Es ist nicht nur erschreckend, es ist für mich auch ein großer Grund zur Sorge. Ich denke aber, man soll sich nicht nur sorgen, sondern sich auch überlegen, wie man diese Einstellung ändern kann.

Die Regierung neigt leider in sehr vielen Bereichen dazu, sich auf die EU auszureden. Zum Thema Transitverkehr hören wir immer: Wir können nichts tun, denn die EU will alle ihre Lkws durch Österreich schicken. – Die EU schreibt uns aber nicht vor, dass wir quer durch Österreich überall und an jeder Ecke eine Autobahn bauen müssen, das entscheidet die Regierungspolitik. Außerdem würde uns die EU eine flächendeckende Lkw-Maut ermöglichen, das wäre laut Wegekostenrichtlinien möglich. Aber wir haben heute in der Anfragebeantwortung des Herrn Verkehrsministers wieder gehört, dass er davon offenbar nichts mitkriegen will. Er ist überhaupt nicht darauf eingegangen, ob das jemals absehbar ist. Ich denke, es ist nicht ganz ehrlich, sich im Bereich Transit auf die EU auszureden, denn die Regierung hat da einiges mitzureden, tut es aber leider nicht.

Zum Bereich Atomkraft. Wir können uns nicht aussuchen, ob andere Mitgliedstaaten die Atomkraft nutzen oder nicht. Wir können es ihnen auch nicht verbieten, erst recht nicht, da wir aufgrund – ich sage jetzt nur: Ökostromgesetznovelle – der Untätigkeit der Regierung derzeit leider sehr abhängig sind vom Atomstrom aus Tschechien. Was wir aber können, ist wirklich Antiatompolitik zu machen (Beifall bei den Grünen) und hierzu auch die Bevölkerung mit einzubinden.

Es gibt Umweltverträglichkeitsvefahren, zum Beispiel zuletzt das vom Kernkraftwerk Mochovce. Es war so herrlich versteckt auf der Seite des Umweltbundesamtes! Ich schätze das Umweltbundesamt wirklich sehr, aber die Informationen zu diesem Umweltverträglichkeitsverfahren wurden irgendwo auf einer Unterseite der Umweltbundesamt-Homepage veröffentlicht und dann auch irgendwo auf den Homepages der Länder versteckt, sodass kein Mensch gewusst hat, dass hier ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren läuft. Die Länder, die es an und für sich kundmachen hätten müssen, haben sich einfach gedacht: Wir sparen uns die Inseratkosten. – Ich weiß nicht, was sonst der Grund dafür sein konnte. Jedenfalls ist das nicht öffentlich gemacht worden. Das ist fehlende Antiatompolitik in Österreich!

Was ich mir in diesem Bereich noch wünschen würde, ist, dass man massiv auf einen fairen Wettbewerb drängt. Atomkraft hat bekanntlich nur deshalb eine Chance, weil da in Bezug auf Haftung und Versicherung viel zu wenig passiert. In dem Ausmaß, in dem Atomkraftwerke versichert sind, würde ich gerne mein Auto versichern müssen, dann bräuchte ich wahrscheinlich gar nichts zu bezahlen. Meines Wissens beträgt die Gesamtversicherungssumme in Tschechien beträgt etwa 70 Millionen, das ist lächerlich.

In diesem Bereich würde ich mir wirklich wünschen, dass die Regierung massiv aufsteht und sagt: Wir haben keine Atomkraftwerke, aber falls etwas passiert, wollen wir, dass unsere Bevölkerung Anspruch auf Versicherungsentschädigung hat. Das könnte die Regierung tun, mit oder ohne Euratomvertrag.

Ich möchte noch bemerken, dass die Mittel für die Euratom trotz – meines Wissens – Einstimmigkeit im Ministerrat 2006 massiv erhöht worden. Auch das war eine politische Entscheidung im Inland.

Zum Bereich Soziales. Auch die Einführung des Grundeinkommens scheitert nicht an der EU, sondern eher am Willen beziehungsweise am Tempo der Regierung. Es reicht mir nicht, wenn man sagt: Es ist traurig und erschütternd, dass die Bevölkerung der Politik kein Vertrauen schenkt – oder zumindest weniger als der „Kronen Zeitung“. Ich denke, hier muss etwas geändert werden. Der einzige Weg, wie man Vertrauen wiedergewinnen kann, ist Transparenz.

Transparenz könnte man zum Beispiel schaffen, indem man Ministerratsentscheidungen wirklich öffentlich behandelt, nämlich so, dass wir wissen, wie österreichische Ministerrinnen und Minister im Ministerrat abstimmen. Bei Differenzen mit der Kommission … (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Silhavy.) – Das kann man sicher irgendwo aus dem Internet heraussuchen. Momentan ja. Aber dann nicht mehr. Es gibt auch die Möglichkeit, sich zu enthalten. (Staatssekretär Dr. Winkler: Sprechen Sie vom EU-Ministerrat?!)

Zur Klarstellung: Ich spreche vom EU-Ministerrat. Unseren Ministerrat habe ich jetzt nicht gemeint. Ich habe gedacht, dass das klar ist, da ich ja von der EU rede. (Staatssekretär Dr. Winkler: Diese Sitzungen werden live übertragen!) – Ja, aber da sitzt man nicht immer.

Es gibt zwar vieles, aber es auch wirklich zu finden, ist manchmal ein Problem. Ganz ehrlich, ich habe jetzt viel herumgesucht und sogar die konsolidierte Fassung dieses Reformvertrags habe ich erst sehr spät gefunden. Das Allererste, das man im Internet gefunden hat, war die Homepage von „Rettet Österreich“, leider. Man kann aber etwas dagegen tun. Ich denke, es wäre zum Beispiel möglich gewesen, die Homepage des Ministeriums in Google ein Stückchen vor „Rettet Österreich“ zu verschieben.

Zu mehr Transparenz: Transparenz fehlt mir auch, wenn es darum geht, dass man erfährt, was die Kommission und die österreichischen Minister miteinander für Probleme haben. Die Mahnschreiben der Kommission habe ich bisher immer vergeblich im Internet gesucht, meines Wissens stehen sie auch nicht in Internet. Ich wüsste aber oft gerne, wie das mit der Umsetzung ist und ob Österreich richtig umgesetzt hat, aber diese Kritik findet man leider nicht im Internet.

Wie gesagt, dieses ewige Sich-aufeinander-Ausreden, vor allem das der Bundesregierung auf die Europäische Union, schafft sicher kein Vertrauen. Es wäre unbedingt notwendig, auf Regierungsseite das Verhalten zu ändern. Österreich könnte selbständig eine effektive Politik in den Bereichen Umwelt, Soziales und Verkehr machen, wenn die österreichische Regierung das wirklich wollte. Die EU hindert in den wenigsten Bereichen daran.

Viele ReformvertragsgegnerInnen lehnen den Vertrag auch aus den Gründen ab, die ich zu Beginn erwähnt habe und kritisiere: Zu wenig Demokratie – das wäre ausbaubar –, zu wenig Ausbau der sozialen Kompetenzen und zu wenig Stärkung der Ziele Frieden, Grundrechte und so weiter. „Zu wenig“ kann meiner Meinung nach bedeuten, dass ich den Vertrag ablehne und eine Volksabstimmung fordere, bei der ich ihn ablehne.

Das hat 2005 leider auch nicht funktioniert. 2005 ist der Verfassungsvertrag zwar letztendlich nicht durchgegangen, aber was war das Ergebnis? Dass ein paar Jahre später ein neuer Vertrag vorliegt, in dem sich zwar einiges geändert hat, aber nicht unbedingt das, was mir ein Herzensanliegen ist. Worin der Fortschritt liegt zwischen 2005 und jetzt, ist für mich persönlich nicht klar und deutlich heraussehbar. Bis zum Zeitpunkt, wenn wir einen neuen Vertrag entwerfen, würden die Verträge von Nizza gelten – und das wäre für mich ganz sicher kein Fortschritt.

Meine Vorgehensweise: Ich werde zustimmen. Ich habe schon vorher gesagt: Ich werde nicht euphorisch zustimmen, aber ich stimme zu. Es ist mir aber sehr wichtig, dass wir hier auch in diesem Haus in der Tagespolitik immer wieder darauf drängen, dass auf die Wünsche der Bevölkerung mehr Rücksicht genommen wird und es gerade in diesem Bereich mehr Transparenz gibt. Mehr Transparenz ist die einzige Voraussetzung, wenn es darum geht, Vertrauen zurückzugewinnen und künftig eine öffentliche Diskussion über EU-Themen sachlich führen zu können.

Die Verträge von Lissabon sind ein Fortschritt im Vergleich zu den Verträgen von Nizza. Es ist ein kleiner Fortschritt. Es ist ein Schritt in die Richtung, die EU zu einem Hort der Demokratie, zu einer Sozialunion, einer Friedensunion und zu einem Hort der Menschenrechte zu machen. Auf dieses Meisterwerk werden wir wahrscheinlich noch lange warten müssen. Es ist jetzt Aufgabe der Regierung und des Europäischen Parlaments, mit dem vorhandenen – beziehungsweise bald vorhandenen – Vertrag dahingehend zu arbeiten, dass die EU den Weg in diese Richtung einschlägt und nicht in eine andere Richtung geht.

Es ist hier im Parlament unsere Aufgabe, von der Regierung Transparenz und Information einzufordern und das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung – ob es nun 40, 20 oder 70 Prozent sind – wiederzugewinnen im Sinne der Demokratie in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

auf mein mail betreffend fehlerhafte kundmachung des uvp-verfahren mochovce hat mir der herr umweltminister nach eh nur einem monat geantwortet, dass er nicht die personellen ressourcen hat, die umsetzung der kundmachung durch die länder zu kontrollieren... ist ja auch irrsinnig aufwändig, auf 9 landeshomepages das suchwort mochovce einzugeben... na mal sehen, was da rauskommt - koscher wars jedenfalls nicht!

1. nuklear-informationsabkommen mit tschechien: die überarbeitung des österr./cz nuklearinformationsabkommens war im brüsseler vertrag vereinbart - viel hat österreich dabei nicht "rausgeholt". österreich ist weiter zurückhaltend, was tschechische atomkraftwerke betrifft (ausbau temelin und dukovany) - vielleicht auch deshalb, weil wir inzwischen von ihren stromlieferungen abhängig sind?

2. bilaterales abkommen mit der schweiz - betreffend ein geplantes wasserkraftwerk am inn, dessen rückstau bis in die schweiz zurückreichen wird. wasserkraft ist "saubere energie" - aber das potential an großwasserkraft so gut wie am ende - und wegen befürchteter ökologischer nebenwirkungen haben bürgerInneninitiativen und gemeinden  sich gegen das projekt ausgesprochen.

3. nabucco gaspipeline: um nicht von den russen abhängig zu bleiben, machen wir uns abhängig vom iran, der türkei, kasachstan, turkmenistan.... kosten: 5 mrd euro. gas verbrennt "sauber" - ist aber nicht unendlich vorhanden, gebunden an den rohölpreis und wenn lecke leitungen entlassen treibhausgase.

3 minister (umwelt-, außen- und wirtschaft) haben uns 3 lösungen der energieprobleme der zukunft präsentiert. alle lösungen haben haken, alle lösungen machen uns weiter abhängig.

dass unsere energieprobleme vor allem durch effizienzmaßnahmen und ökoenergie zu lösen wären (sonnenenergie ist in unermesslichem ausmaß vorhanden) - das haben alle drei minister nach dem beschluss des regierungsprogramms sofort vergessen. sie meinen, es ist naiv, auf eine zukunft ohne fossile und atomare energie zu bauen. ich meine, es ist naiv, zu glauben, dass die energiezukunft anders aussehen kann! investitionen in öl, gas und atomenergie sind stranded costs...

minister pröll hat sich sogar berufen gefühlt, mich darauf hinzuweisen, dass wir den menschen auch ehrlich sagen müssen, dass erneuerbare energie teurer ist als fossile. der umweltminister hat's offenbar geschnallt, wir sollten uns wirklich auf die preisstabilität der fossilen (der rohölpreis hat sich seit 2006 ja nur verdoppelt) und der atomaren (uranpreise seit 2001 vervierfacht) rohstoffe verlassen - und darauf, dass sie endlos vorhanden sind.

natürlich haben alle drei tagesordnungspunkte die zustimmung von övp/spö bekommen. auf eine fortschrittliche ökostromgesetznovelle  müssen wir allerdings sicher noch lange warten, von der wird nur vor wahlen gesprochen (und die sind in niederösterreich ja gerade vorbei)...

sicherheitsstandards auf dem null-level? protestmail an pielbags

Österreich importiert Atomstrom aus Tschechien in der Größenordnung der Produktion eines Reaktorblocks des AKW Dukovany (rd. 400 MW). Jetzt schwärmt der tschechische Premierminister Topolanek fast täglich vom Ausbau der AKWs Dukovany und Temelin und das offizielle Österreich verschweigt sich dazu. Kein Wunder Topolanek kann nur vom Ausbau schwärmen, weil er mit dem Export Geschäfte machen will.

Die österreichische Stromstatistik und die Online-Daten des tschechischen Stromnetzbetreibers CEPS beweisen, dass Österreichs Stromversorgung ist von tschechischem Atomstrom abhängig geworden. Schuld daran ist die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Energieeffizienz und Erneuerbare Energie. Wir lassen unseren "schmutzigen Strom" in Tschechien produzieren, weil Österreich ja stolz von sich behauptet, Atomkraft-frei zu sein.
Das Regierungsprogramm sieht noch eine "Fortsetzung der Anti-Atompolitik" vor. In Wirklichkeit gibts die in Österreich schon lang nicht mehr! Die Regierungsmitglieder betonen die Unabhängigkeit in der Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Energieversorgung - und die Wichtigkeit internationaler Hochspannungsnetze wie der 380 kV Leitung Dürnrohr/Slavetice, die ausgebaut werden soll, um noch mehr Atomstrom nach Österreich zu bringen.

In Tschechien versucht Premierminister Topolanek jetzt seine grünen Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass ohne zusätzliche AKWs die Lichter ausgehen. Das Risiko für Umwelt und Bevölkerung, die diese Technologie nach wie vor mit sich bringt, und das durch keine Versicherung ausreichend gedeckt ist, trifft in erster Linie die tschechische Bevölkerung, aber auch Österreich. Doch wer profitiert von der steigenden Atomstromproduktion? Der Uranpreis hat sich seit 2001 versechsfacht hat und es ist klar, dass die Ressourcen nicht reichen. Wer glaubt noch daran, dass mit Atomenergie der Energiebedarf der Zukunft zu decken ist?

In Niederösterreich kann man das bis 13. März tun. Die Grünen haben eine Stellungnahme ausgearbeitet – und ich hab meine heute abgegeben mochovce-einwendung-noe1.doc …

Meine Bitte an alle, die sich mit der „Renaissance der Atomkraft“ auf unser Risiko nicht anfreunden können: SCHICKT EINE STELLUNGNAHME AB!

Abkupfern ist möglich und erwünscht – die Word-Datei kann natürlich auch den speziellen Mitteilungsbedürfnissen jedes einzelnen angepasst werden (Adressen der jeweils zuständigen Landesregierungs-Stellen im Anhang…)

An der Anzahl der Stellungnahmen wird auch bemessen, wie wichtig dieses Thema für die ÖsterreicherInnen ist! Denn es gibt ja auch noch die Pläne für 2 weitere Blöcke – Mochovce 3&4, die auf Wunsch der slowakischen Betreiber gänzlich ohne UVP-Verfahren ablaufen soll…

Wenn Bund und Länder das jetzige Verfahren schon möglichst gut verstecken – so sind NGO’s und BürgerInneninitiativen umso mehr gefragt! Kopf in den Sand ist keine Antiatompolitik!

Liebe Grüße

Eli

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Hintergründe AKW Mochovce in Kurzfassung:

Leistungserhöhung Mochovce 1&2:

Das Atomkraftwerk in Mochovce (Reaktor 1&2) wurden 1999 (unter damals lautstarkem Protest der Österreichischen Öffentlichkeit) in Betrieb genommen. Die jetzt geplante „Leistungserhöhung“ um 100 % wird ohne Veränderungen bei den Anlagen des Kernkraftwerkes durchgeführt – d.h. es werden die „Sicherheitsreserven“ genutzt. Diese Sicherheitsreserven eingehalten werden.

Sicherheitsreserven sollten aber verhindern, dass Messfehler oder unvorhergesehene Ereignisse zum Versagen von Komponenten oder ganzen Systemen führen. Durch die Erhöhung der Leistung auf Kosten der Sicherheitsreserven steigt das Risiko für Unfälle!

(mehr dazu)

Neue alte Reaktoren 3&4

Neben dieser Leistungserhöhung der Reaktoren 1&2 planen die Betreiber (Slovenské elektrárne), zwei weitere Reaktoren (Mochovce 3&4) neu zu errichten – und das ohne jegliche Umweltverträglichkeitsprüfung! Aufgrund von uralten Bescheiden (Baubescheid 1986!) soll hier jegliches EU-Recht umgangen und zwei neue Reaktoren (WWER 440-213, einem veralteten sowjetischen Reaktortyp aus den frühen 1970er Jahren.ohne Containment!) errichtet werden!

Der Protest von Österreichischer Regierungsseite hält sich in Grenzen – umso lauter müssen NGO’s und BürgerInneninitiativen werden!

Noch dazu will die Erste Bank – über eine 100% Tochter in der Slowakei (Slovenska Sporitelna AS) sich an der Finanzierung dieser Blöcke beteiligen. Wogegen von der Anti-Atomszene heftig protestiert wird!

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Adressen für die Abgabe der Stellungnahmen:

mochovce-stellungnahmen-adressen.doc