Im Herbst 2007 wurde in der Lidl-Filiale im Eidelstedter Weg der erste Hamburger Lidl-Betriebsrat gewählt. Diese Wahl hatte das Unternehmen Lidl vor dem Hamburger Arbeitsgericht angefochten.

Das Gericht bestätigte jetzt mit dem Beschluss vom 29.05.2008 die Wirksamkeit der Wahl.

„Wir, die Mitarbeiter der Filiale, und ver.di freuen uns über die richterliche Entscheidung, die mich in meinem Amt bestätigt“, so Tayeb Azzab, Lidl-Betriebsrat.

„Ein Betriebsrat kann großen Einfluss auf Entscheidungen des Arbeitgebers nehmen. Der Arbeitgeber hat deshalb ein Recht darauf, dass der Betriebsrat ohne erhebliche Verfahrensfehler gewählt wird“, sagt Rechtsanwalt Julian Richter, der den Lidl-Betriebsrat vertreten hat. „Erhebliche Fehler, die das Wahlergebnis beeinflussen konnten, haben die Richter bei der Wahl in Eimsbüttel aber nicht gefunden. Die Entscheidung schafft Klarheit, die der Betriebsrat bei seiner Arbeit gut gebrauchen kann.“

Der Lidl-Chef Klaus Gehrig hat in letzter Zeit mehrfach öffentlich betont, dass Lidl nichts dagegen hat, wenn sich die Beschäftigten einen Betriebsrat wählen möchten.
„Nach dieser Aussage gehen wir davon aus, dass Lidl den Richterspruch akzeptieren wird“, so die ver.di-Sekretärin Anja Keuchel.

Heute kann man nur von einem schönen Grillsonntag sprechen! Und da ist es auch egal, dass die Bayern wieder die Meisterschaft geholt haben!

Nachdem ich die letzten Sonntage arbeiten musste oder das Wetter mies war tat das heute richtig gut in der Sonne zu sitzen und zum heißen Grillgut ein paar kühle Bierchen zu trinken.

Und Benny hat sich sicher auch gefreut! Genauso wie meine Frau, auch wenn sie die meiste Arbeit hatte! Nur meine Mutter wollte nicht in die Sonne und blieb den ganzen Tag liegen. Altersstarrsinn nenne ich sowas!

Der Sommer scheint nun endlich anfangen zu wollen. Und trotz aller Probleme, die ich habe will ich mit meiner Familie das Leben genießen. Dafür habe ich morgen genug Ärger zu bewältigen wenn ich endlich meine Lohnklage beim Arbeitsgericht perfekt mache und mir einen neuen Job suche. Und zum Arzt muss ich ja auch noch mit meinen Beschwerden.

Gerade deswegen brauche ich so dringend Entspannung und Zeit zum Nachdenken. Denn das Leben ist wahrlich schon schwer genug geworden!

Gestern habe ich meinen neuen Dienstplan für Mai erhalten, und die Firma ist trotz unseres Rechtsstreites noch so großzügig mich mit Überstunden zu versorgen!

Entweder sind nach den diversen Kündigungen der letzten Zeit die Leute knapp geworden, oder man will mich vielleicht positiv stimmen damit ich es doch nicht zur juristischen Auseinandersetzung vorm Arbeitsgericht kommen lasse!

Meine Forderungen gegen meinen (Noch)Arbeitgeber liegen bei etwa 300 EURO brutto. Darauf kann und will ich nicht verzichten. Selbst wenn mein Chef mir deswegen wieder die Überstunden wegnehmen sollte!

Wenn sich also bis zum 30. April kein Wunder ereignet und die Firma weiterhin meine Lohnansprüche nicht akzeptiert, wird es zur juristischen Konfrontation kommen. Und dann kündige ich!

Eine viel diskutierte Buchveröffentlichung, Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte und ein legendärer Fernseh-Auftritt bei Johannes B. Kerner:

www.eva-herman.de

Das Arbeitsgericht haben wir überstanden – lief sehr gut. Wir hatten das große Glück, dass eine Schulklasse, Jugendliche zwischen 15 und 16 Jahren, teilnahm, die mir mit Blickkontakten ihre Solidarität bekundeten und uns zum Abschied viel Glück wünschten. Die Richterin ist jung und wendet sich A. immer freundlich lächelnd zu, ja als unser Anwalt zu A.s Schreiben entschuldigend meint, dass dies ja wohl in einem Zustand der Verärgerung geschrieben wurde, meint sie milde lächelnd: "Doch wohl eher Enttäuschung als Verärgerung!"

Mit ziemlicher Sicherheit kommt die Entfristung durch und wir werden klagen, egal was es uns kostet. Der Anwalt der Gegenseite machte einen inkompetenten, ja wirren Eindruck, begründet jetzt die Entlassung nur noch mit A.s Alter. (Dieser rotgesichtige, weißhaarige Zausel ist mindestens zehn Jahre älter!) A. ist ruhig, leise aber bestimmt und wirkt sehr glaubwürdig, auch unser Anwalt hat mir heute gefallen; während die Gegenseite – ich bin ziemlich sicher – keine Sympathien hatte, weder von Seiten des Gerichts und schon gar nicht bei den SchülerInnen. Als sich das Gericht zur Beratung zurückzieht, gehen wir mit unserem Anwalt auf den Gang, besprechen uns kurz, und entschließen uns auf Wiedereinstellung zu klagen – wir haben gute Chancen. Die Richterin macht einen Vorschlag auf Abfindungszahlung, der Anwalt der Gegenseite bleibt 500 Euro darunter und nachdem A. sich nicht einverstanden erklärt, legt er noch 500 drauf. A. meint nur: "Wir sind doch hier nicht auf dem Basar!" Alle lachen inklusive Richterin, Beisitzer und Protokollführerin. Die Gegenseite entblödet sich nicht "O doch, wir verhandeln doch jetzt", zu sagen. Unser Anwalt nun ganz souverän: "Mein Mandat lehnt das Angebot ab." Die Richterin abschließend: "Vielleicht können sich die Parteien ja mal aussprechen und gelangen so zu einer Einigung." Während die Geschäftsführerin wild den Kopf schüttelt (was keinen guten Eindruck auf das Gericht macht), meint A. nur: "Das wäre ja mal was ganz Neues."

Ich hatte mich vor diesem Tag gefürchtet und bin jetzt richtig ein bisschen euphorisch.

Die Entgegnung auf R.s Email ist abgeschickt, und auch da hat A. den richtigen, kalten Ton getroffen. Es ist unglaublich, was R. uns für ein Angebot macht: er präsentiert uns die Schätzung des Ortsgerichts und zieht von dieser lächerlichen Summe alle Bausparvertragsauszahlungen inklusive Überweisungen an die Mutter aus '96 ab. Wenn es nicht so traurig wäre, würden wir lachen, die Bausparverträge hat die Mutter bezahlt und Geld das sie ihr überwiesen haben, schuldeten sie ihr mit Sicherheit oder haben es später wiederbekommen. Tja, nun müssen wir tätig werden, uns einen vernünftigen Gutachter suchen.

Unser K-Gruppentreffen gestern war recht fruchtbar, ein TFH-Professor erklärte uns die Varianten der Kanalsanierung und auch morgens die Begehung mit dem WSA und Leuten von der TU verlief zufrieden stellend. Hoffentlich geht es mal ne Weile so weiter...

Etwas ruhiger werde ich erst sein, wenn meine Lieblingsschwester ihre Bandscheiben-OP hinter sich hat. Mittwoch, also morgen, ist angedacht – ich telefoniere täglich mit ihr und versuche sie aufzubauen, was auch ganz gut klappt. Heute war sie nervös und ängtlich und hatte auch größere Schmerzen. Sie bedankt sich jedes Mal bei mir für mein Interesse und meine Unterstützung, was mir einigermaßen peinlich ist. Im Grunde ist es doch eine Selbstverständlichkeit, wenn man sich mag. Sie ist auch mehr Freundin als Schwester für mich. Nach ihrer OP werde ich sie besuchen, leider wohnt sie nicht in Berlin und ich habe einen langen Anfahrtsweg.

Trotz mehrerer Fortbildungsmaßnahmen und einer 18-jährigen Betriebszugehörigkeit wurde der Arbeitnehmer per Dienstanweisung in das Firmenlager versetzt. Laut Urteil stellt dies eine eindeutige Degradierung dar, die vom Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht gedeckt werde. Auch wenn das Gehalt durch die Maßnahme nicht angetastet werde, dürfe eine solch tiefgreifende Maßnahme nur mittels einer sozial gerechtfertigten Änderungskündigung ergriffen werden, so die Richter. (dpa)

Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main
Aktenzeichen: 22 Ca 6812/06

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Mobbing: Rechtsanwälte

... so fängt ein Artikel auf telepolis an. Absolut lesenswert:
Der Call-Center-Agent, die Detektive und das Boxenluder.

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Heute waren die ARGE-Mitarbeiter richtig freundlich und entgegenkommend. Das war im Gegensatz zu gestern heute ein fast schon positives Erlebnis. Nach Schilderung der Lage bekam ich ruckzuck die notwendigen Antragsunterlagen und sogar Verständnis für meine Lage. Und das alles nach nur kurzer Wartezeit!

Beim Gespräch hatte ich dann auch den Eindruck, dass selbst viele ARGE-Mitarbeiter der Sozialgesetzgebung kritisch gegenüberstehen! Jedenfalls bekam ich mehrfach den Satz zu hören "wir müssen das leider fragen" oder "die Gesetze verlangen sowas von uns"! Da ich über kein Vermögen verfüge und außer dem Sparbuch meines Sohnes auch nichts an die Seite legen konnte brauche ich die Nachfragen auch nicht zu fürchten.

Aber mein "werter" Arbeitgeber, der mich bis heute immer noch nicht kündigen möchte, kann sich darauf gefasst machen, dass ich ihn wegen fehlenden Lohnes verklagen werde. Und die Chancen scheinen auch nicht schlecht zu stehen. Dann brauche ich die Kohle von der ARGE eventuell gar nicht erst in Anspruch zu nehmen. Denn dass finde ich einfach unmöglich, dass sich Firmen um die Lohnzahlung drücken und die Leute zur ARGE schicken mit den Worten "da können Sie Geld kriegen!". Da stimmte mir auch die Sachbearbeiterin bei der ARGE zu!

Dennoch bin ich gegen den Streik der Lokführer, und zwar aus politischen Gründen. Ich bin aktives Mitglied einer DGB-Gewerkschaft, einer "Großgewerkschaft", einer Einheitsgewerkschaft, ich kann gar nicht anders urteilen. Angesichts einer begrenzten Menge Geldes, die aus den Unternehmern herauszupressen ist, ist es eine vornehme Aufgabe einer Gewerkschaft, hier für eine halbwegs ausgeglichene Verteilung auf alle in einem Unternehmen, einer Branche vertretenen Berufsgruppen zu achten. Eine berufsständische Organisation, wie sie Cockpit, Marburger Bund und die "Gewerkschaft Deutscher Lokführer" / GDL darstellen, mag nach der herrschenden juristischen Definition eine Gewerkschaft darstellen, wenn sie als Verhandlungspartner akzeptiert wird oder sich diese Akzeptanz unter Ausnutzung ihrer funktionselitären Eigenschaften erzwingt. Für uns Gewerkschafter ist jedoch eine Gewerkschaft die Selbstorganisation der Beschäftigten einer Branche oder mindestens eines Betriebs (zunehmend auch der Arbeitslosen und der Selbständigen). Natürlich hat das Gemeinwesen sein Augenmerk auf die Schwächeren, die weniger Qualifizierten oder jedenfalls weniger Angesehenen zu richten. Und dieses Bestreben war mal keine lästige Pflicht, die am Verdienen hindert, kein Almosen-Verteilen, das hatte zumindest mal Ansätze von schlichtem Ausgleich einer nicht selbst verschuldeten Schieflage, damals, als die "soziale" Marktwirtschaft und die um sie herum gebaute Bundesrepublik noch jung waren.

Dieser Geist, der in unserem Grundgesetz einen gewissen roten Faden mit ein paar Ausfransungen bildet, ist nicht mehr da, und da wird folgerichtig mal eben darüber spekuliert, mal wieder das Grundgesetz zu ändern. Jetzt geht es darum, die Armee auf Streikende loszulassen. Eine derartige Möglichkeit lässt mich sofort an Diktaturen denken, und ich erschrecke über das Tempo, das der Umbau unserer Gesellschaft bereits angenommen hat.

Ob sie es nun weiß oder nicht, die Deutsche Bahn AG, die GDL leistet ihr politisch einen großen Dienst. Sie lenkt die Öffentlichkeit und die Politik ab von ihrer permanenten und sich verstärkenden Schlechtleistung. Streik ist einschneidender, aber auch ohne Streik sind Verspätungen, Zugausfälle, geplatzte Verbindungen häufige Behinderungen im Berufspendel- und im Fernverkehr. Auch ohne Streik fahre ich ein- bis dreimal im Monat 40 km weiter im Stau bis zur U-Bahn, um halbwegs pünktlich zur Arbeit zu kommen. Dass die Toiletten in Bahnen und Bahnhöfen unwürdig sind (Dreck, Enge, neuerdings aggressive Raucher), ist mit Sicherheit auch keinen streikenden Beschäftigten anzulasten. Die Gepäckablagen in den Doppeldeckern sind zu klein selbst für meinen kleinen Wochenend-Koffer und für meinen Rucksack; sogar in der S-Bahn ist man da besser ausgestattet. Als zusätzliche Provokation der ohnehin der Bahn ausgelieferten "Kunden" muss der normal zahlende Fahrgast neuerdings in überfüllten Zügen lernen, dass es auch 1.-Klasse-Stehplätze gibt, die zu besetzen den Holzklasse-Fahrgast ebensoviel Strafe kostet wie das Besetzen eines 1.-Klasse-Sitzplatzes.

Es fehlt an Personal. "Die Bereitstellung des Zuges ... verzögert sich um 30 Minuten." Diese Ansage in einem Sackbahnhof deutet wohl auf einen Mangel an rangierfähigem Personal. Häufig ist es auch die Qualifikation, an der es mangelt: Durchsage des Zugführers: "Zugbegleiter Nr. ..., die Tür ganz hinten links ist defekt, bitte darum kümmern. ... Verehrte Fahrgäste, die Abfahrt des Zuges erfolgt ca. 10 min später aufgrund einer defekten Tür." 15 min später: "Zugbegleiter Nr. ..., Sie müssen die Tür jetzt auch freigeben im System." (oder so ähnlich) ... Das ist doch Realsatire! Ich wusste jedenfalls nicht, ob ich lachen oder weinen sollte.

Und die Falschauskünfte ... Eine allgemeine Durchsage "Züge nach S. verkehren wegen des Streiks ab Ostbahnhof". Zur Sicherheit frage ich konkret, unter Angabe meines Zuges, nach, nehme dann zum Ostbahnhof die U-Bahn, die S-Bahn wird ja bestreikt. Im Ostbahnhof fährt mein gebuchter Zug an mir vorbei, weil er da nicht hält, und weil alle Fernzüge fahrplangemäß ab Hauptbahnhof verkehren. Nur die Regionalbahnen nach S. nicht ... Ich freue mich schon auf die kulante Regelung der Bahn, da ich ja nichts beweisen kann und erfahrungsgemäß der "Kunde" blöd ist.

Von solchen Erfahrungen berichten viele. Ich höre auch von Menschen, die den Versuch mit der Bahn aufgegeben haben und sich jeden Morgen durch verstopfte Autobahnen quälen, weil das immer noch besser ist. Ist das denn der Bahn egal? Ja.

Es scheint mir klar, was hier läuft. Es ist das Gleiche, was in vielen anderen öffentlichen Unternehmen in Deutschland passiert. Um wettbewerbsfähig, im Fall der Bahn auch: börsenfähig zu sein, werden durch Gehaltssenkungen, Streichen von Zuschlägen, Ausgründungen, Mobbing, Entlassungen und andere schmutzige, aber legale Machenschaften die Personalkosten gesenkt. Und das Angebot konzentriert sich auf die zahlkräftige Kundschaft. Die Unikliniken konzentrieren sich auf "Spitzenmedizin", also auf elitäre Medizin für ein elitäres Publikum mit einem elitären Geldbeutel, auf Kosten der Grundversorgung. "Spitzenmedizin", das ist bei der Bahn der Fernverkehr mit den teuren, angeblich so viel schnelleren und bequemeren ICE. Und natürlich die aktuelle Modellbahn von Politikern und Bahnern aller Couleur, nicht Spur H0, sondern TransRapid.

Ich hab diese Umbauten, diese neoliberalen Reformen, ein paar Jahre live in einer Uniklinik erlebt. Ich spreche also nicht von Dingen, von denen ich nichts weiß. Und wie an der Uniklinik der Marburger Bund dem Vorstand spielt die GDL der Bahn AG in die Hände. Dank des ausgeschorenen, gruppenegoistischen Lokführer-Verbandes werden es ab der nächsten Tarifrunde die echten Gewerkschaften noch ein bisschen schwerer haben, in den Verhandlungen mit einer gnadenlos gewinnmaximierenden Unternehmensführung den Schaden zu begrenzen und für ihre Beschäftigten wenigstens weitgehende Arbeitsplatzsicherheit und einen Inflationsausgleich herauszuschlagen. Denn jetzt sind es wieder ein paar weniger Organisierte, und die haben nicht so gut beleumdete Berufe wie die Lokführer.