Vorgestern wurde in Rom gegen Berlusconi demonstriert - und übrig geblieben ist: nichts. Oder besser: eine außerparlamentarische Opposition, die von der parlamentarischen Opposition kleingehäckselt wurde. Veltroni (auch genannt: "Die Weltraummaus", Oppositionsführer, Chef der Demokratischen Partei, Ex-Bürgermeister von Rom, Parlamentsgestein, das bereits in den Siebzigerjahren im römischen Stadtrat saß, also zu einer Zeit, als jene Wählerklientel, für die er jetzt den Generationswechsel darstellen soll, noch nicht mal gezeugt war) rief in stalinistischer Manier seinen Koalitionspartner Antonio di Pietro zur Raison (Ex-Staatsanwalt, nun Vorsitzender der Partei Italia di Valori und der einzige Parlamentarier, der an der Anti-Berlusconi-Demonstration teilnahm) auf, sich von Beppe Grillo und Marco Travaglio zu distanzieren und, wie er so schön sagte, "hinter den Zaun der Demokratischen Partei zurückzukehren", wenn ihm seine Politkarriere lieb sei.

Dahinter verbirgt sich der Unmut der Demokratischen Partei, zusehen zu müssen, wie ihnen das Parteivieh wegläuft: Millionen von Menschen gehen auf die Straße, um ihren Unmut gegen Berlusconi zum Ausdruck zu geben - ohne sich dabei von der Demokratischen Partei vereinnahmen zu lassen, die seit 15 Jahren mit Berlusconi in schönster Eintracht regiert: Eine Hand wäscht die andere.

Heute morgen bezeichnete er die Justiz als Krebsgeschwür der italienischen Gesellschaft.

Die Repubblica etwa gehört dem linksliberalen Finanzier Carlo De Benedetti, einstiger Besitzer von Olivetti, der Fiatkonzern hält sich die Turiner Stampa und die Wirtschaftszeitung „Il sole 24 Ore“, und die Unità, die ehemalige Parteizeitung der Kommunistischen Partei, gehört Renato Soru, Präsident der Region Sardinien, Unternehmer und Besitzer des Internetdienstes Tiscali. Berlusconi besitzt drei Zeitungen: Il Giornale, Il Foglio, Libero und zudem auch noch drei Fernsehsender. Und die RAI gehört immer demjenigen, der gerade in der Regierung sitzt.

Kurz: In Italien ist die Pressefreiheit weniger ausgeprägt als in Bulgarien oder in der Mongolei, stellte der Jahresbericht der Stiftung Freedomhouse fest. Dazu interessante Ausführungen des italienischen Publizisten Marco Morosini in der taz.

Der einzige Journalist, der den Mut hatte, Grillos Forderung nach mehr Pressefreiheit ernst zu nehmen, war der Journalist Michele Santoro: Seine Sendung Anno Zero auf RAI due gilt zu Recht als eine der letzten Inseln der Pressefreiheit in Italien. Nach der Sendung am 1. Mai, in der Grillo zu Wort kam, wurde Santoro zu den Chefs von RAI Due zitiert - und ihm mit dem Rauswurf gedroht. Nichts Neues in Italien. Santoro war bereits einmal von Berlusconi kalt gestellt worden.

Einer der Protagonisten des V-2-day war der Journalist Marco Travaglio - einer der wenigen Enthüllungsjournalisten Italiens: Er schrieb Bestseller über die Mafiaverbindungen Berlusconis, über die nicht erfüllten Wahlversprechen der Linken, über die Geschäfte des ehemaligen Außenministers und Kommunisten Massimo D’Alema – und wurde von den Rechten als Kommunist und von den Linken als Faschist geschmäht. Denn in der italienischen Medienlandschaft Italien gibt es nichts Beunruhigenderes, als nicht einzuordnen zu sein. Hier auch ein interessantes Interview mit Travaglio auf Deutsch.

(Das Video ist leider nur etwas für Absolventen von Italienisch für Fortgeschrittene)

Dieses Mal kämpft die Grillo-Bewegung für mehr Meinungsfreiheit in Italien: Das Netz lässt sich nicht zensieren - anders als die italienischen Fernsehsender und Tageszeitungen, deren Berichterstattung von der politischen Couleur ihres Besitzers gefärbt wird: Die Repubblica gehört dem linksliberalen Finanzier Carlo De Benedetti, einstiger Besitzer von Olivetti, der Fiatkonzern hält sich die Turiner Stampa und die Wirtschaftszeitung „Il sole 24 Ore“, Berlusconi gehören die Zeitungen Il Giornale, Il Foglio, Libero und zudem auch noch drei Fernsehsender. Und die RAI gehört immer demjenigen, der gerade in der Regierung sitzt. Jetzt also wieder Berlusconi.

„Italien ähnelt auf tragische Weise dem Russland Putins. Das ist die Wirklichkeit, sagte Paolo Flores D’Arcais, Philosoph und Herausgeber der Zeitschrift Micromega. „Es gibt nur drei oder vier Fernsehsendungen, die informieren und die angegriffen werden, als ob sie skandalös wären. Der Rest ist systematische Desinformation im Stile Putins.“

Interessant zu beobachten ist, wie Grillos Anhänger von den Linken als Faschisten geschmäht werden, von den Rechten als Kommunisten. Dabei sind die "Grilli" nur kleine, renitente Zellen, die versuchen, Demokratie von unten aufzubauen: Sie veranstalten Mahnwachen vor dem Parlament, klären auf über wieder verwendbare Windeln und erneuerbare Energien und stellen die schmutzigen Geschäfte von Lokalpolitikern genau wie die Mafiaverflechtungen der Parlamentarier an den Netz-Pranger.
Grillo ermutigt die Leute nur dazu, Bürgerinitiativen zu gründen, die hier allerdings suspekt sind, weil sie sich weigern, sich von den herrschenden Parteien vereinnahmen zu lassen.

Beppe Grillo im deutschen Morgenmagazin, habe ich erst jetzt entdeckt, ist aber nach wie vor aktuell. Und interessant. Schön zu sehen ist, wie Grillo den Übersetzer ins Schwitzen gebracht hat.

Von der Liste der 100 vorbestraften Parlamentariern, die Grillo veröffentlichte, sind übrigens 70 ins Parlament gewählt worden, darunter Salvatore Cuffaro, der wegen Unterstützung der Mafia zu fünf Jahren Haft erstinstanzlich verurteilte ehemalige sizilianische Ministerpräsident. Der sich jetzt als Senator parlamentarischer Immunität erfreut. Er sei glücklich darüber, dass er auf seine Sizilianer immer zählen könne, sagte er nach seiner Wahl. Er wolle die Zeit im Senat jetzt nutzen, um seine juristischen Probleme zu lösen. Sagte er.

Sie haben sich jetzt bereits zum dritten Mal erfolglos impfen lassen. B. muss so etwas wie Ebola sein.

Veltroni griff Berlusconi nicht wegen seines Interessenkonflikts an (größter Medienunternehmer des Landes und Politiker gleichzeitig zu sein), und Berlusconi ersparte sich gröbsten Antikommunismus. Veltroni versprach seiner linken Anhängerschaft, was sie sich wünscht, Berlusconi versprach seiner rechten Anhängerschaft, was sie sich wünscht. Und Beppe Grillo veröffentlichte eine Liste von 100 Parlamentariern, gegen die ermittelt wird, die vorbestraft sind oder deren Verbrechen verjährt sind. Unter dem Titel: "Wenn Du sie kennst, gehe ihnen aus dem Weg".

Und als ich heute morgen aufwachte, meldete mein Lieblingsradiosender Radio Capital, dass die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria bereits wegen Wahlfälschung ermittele. Die einzigen, die schon gewählt haben, sind die Auslandsitaliener - und genau um deren Stimmen handele es sich: Ermittler hätten ein Telefongespräch zwischen einem kalabresischen Geschäftsmann, der in Venezuela lebt und einem Clan in Kalabrien nahesteht und besagtem Marcello Dell'Utri abgehört, dem (ja, man kann es nicht oft genug betonen) Weggefährten Berlusconis, Forza-Italia Gründer, Senator, Europaparlamentarier und wegen Unterstützung der Mafia erstinstanzlich zu neun Jahren Haft Verurteilten. Der Kalabrese habe Marcello Dell'Utri 50 000 Stimmen gegen das vergleichsweise geringe Entgelt von 200 000 Euro angeboten, plus zukünftiges Entgegenkommen, was die Revision von Mafiaprozessen und die Hochsicherheitshaft für Mafiosi betrifft. Die 50 000 Stimmen der Auslandsitaliener seien die Stimmen von in Lateinamerika lebenden Sizilianern gewesen.

Marcello Dell'Utri entgegnete daraufhin, dass er den kalabresischen Geschäftsmann sehr wohl kenne, ihm aber nie begegnet sei. Und außerdem handele sich wohl nur um den üblichen Wahlkampfwirbel, den er nicht ernst nehmen könne.

Damit endete der Wahlkampf in Italien. Ein Wahlkampf, der nicht in einem Land, sondern in einer Gummizelle stattfand.

Abgesehen von der petitesse, dass der Mafioso sehr wohl bereits zu 13 Jahren Zuchthaus wegen Drogenhandels und Mafiazugehörigkeit verurteilt war und weitere Urteile unter anderem wegen Mordes noch ausstanden, schockiert mich die Kaltblütigkeit der italienischen Politiker immer noch. Wahrscheinlich sollte ich an mir arbeiten.

Am Endes des acht Jahre dauernden Prozesses sahen es die Richter als bewiesen an, dass Marcello Dell’Utri seit den 70er Jahren für die sizilianische Cosa Nostra als Vermittler gearbeitet hat – in der Wirtschaft und in der Politik. Sein Ansprechpartner war Silvio Berlusconi. Die Richter sahen außerdem als erwiesen an, dass der Mafioso Vittorio Mangano Mittelsmann zwischen Berlusconi und der Mafia war: Mangano lebte in Berlusconis Villa als Stallmeister - bis eine lombardische Zeitung dies aufdeckte und Mangano Arcore verlassen musste. Später wurde Mangano in Palermo festgenommen und inhaftiert.

Im Jahr 2000 starb der Mafioso im Gefängnis an Krebs. Aufrecht, wie es sich für einen Mafioso gehört: Ohne je Aussagen über Berlusconi oder Marcello Dell'Utri gemacht zu haben. Denn wenn er das getan hätte, wäre dies das Ende von Forza Italia gewesen - und vielleicht auch der italienischen Republik. Deshalb lässt Marcello Dell'Utri keine Gelegenheit aus, den Mafioso für seine Verschwiegenheit zu preisen, so wie jetzt auch. Mangano sei ein Held gewesen: Einer, der, obwohl man ihm Straferlässe in Aussicht gestellt habe, den Staatsanwälten stets eine Aussage verweigert habe: "Er starb für mich", sagte Dell'Utri bewegt.

Man kann also wirklich nicht sagen, dass einer wie Marcello Dell'Utri, Forza-Italia Gründer, Senator, Europaparlamentarier und rechte Hand Berlusconis, ein Geheimnis daraus gemacht hätte, auf welcher Seite er steht.

In diesen Tagen wird alles eingesetzt, was Beine hat und Stimmen bringen könnte: Berlusconi schlug Giulia Buongiorno, die ehemalige Verteidigerin von Giulio Andreotti, als Justizministerin vor und läßt den ehemaligen sizilianischen Regionalpräsidenten und wegen Unterstützung der Mafia erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilten Totò Cuffaro für den Senat kandidieren.

Ein ganz besonderer Leckerbissen für den Wahlkampf sind natürlich Leute wie Beppe Grillo, Komiker und Führer der außerparlamentarischen Opposition (hierzu auch: Interview in der Frankfurter Rundschau): endlose Wahllisten schmückten sich mit seinem Namen ("Forza Grillo" - "No Euro - Grillos Liste") - bis Grillo jetzt per Gerichtsbescheid verbieten ließ, seinen Namen zu Wahlkampfzwecken zu benutzen.

Das gleiche gilt für Roberto Saviano: Der junge Journalist und Autor von Gomorrah wurde so lange von allen Parteien belagert, bis er in einem offenen Brief schrieb, dass er nicht die Absicht habe, sich für eine Partei als Kandidat aufstellen zu lassen. In diesem Brief drückte er auch seine Verwunderung darüber aus, dass in den Wahlprogrammen das Thema Mafia keine Rolle spielte. Kurz darauf reiste Walter Veltroni durch Süditalien und verkündete, dass er von der Mafia keine Stimmen annehmen wolle.

Nun ist es so, dass ich persönlich in Italien keinen einzigen Politiker erlebt hätte, der in der Not nicht die Lippen gegen die Mafia geschürzt hätte. Der wegen Unterstützung der Mafia verurteilte Ex-Regionalpräsident Cuffaro hat sogar ein ganzes Buch dazu geschrieben, mit dem Titel: "Die Mafia ist ekelhaft". Und deshalb fand ich es ehrenwert, dass Roberto Saviano nicht Veltronis Sirenengesängen erlag, sondern kühl entgegnete, Veltroni möge doch einfach Namen nennen - von Politikern, die er im Kampf gegen die Mafia einzusetzen gedenke.

Einerseits: Dioxin. In der Lagune und in der Mozzarella und wahrscheinlich auch in Berlusconis Haaren und ganz bestimmt in Andreottis Buckel.

Andererseits: Die Sonne scheint. Und es gibt Engel, die uns zugucken.

Man frage sich jedoch, warum der Mozzarella-Alarm aus Südkorea und Japan kommen musste - und nicht aus Italien, wo doch immerhin 84 Prozent der Mozzarella verzehrt werden, stellt der Repubblica-Kommentator Andrea Bonnani fest. Denn bis gestern waren die Zeitungen noch voll mit Reportagen über die Dioxinbelastung Kampaniens. Und darüber, dass die Lebensmittelindustrie Kampaniens in der Hand der Camorra ist.

Aber jetzt ist Wahlkampf - und da mutiert der verpestete Mozzarella zum gefundenen Fressen für die Rechte, die den (linken) Regionalpräsidenten Antonio Bassolino für die seit fünfzehn Jahren dauernde Müllkrise in Neapel und damit für die Dioxinbelastung verantwortlich machen. Und die Linke versucht sich hektisch den Mozzarella wieder verdaulich und Bassolino schön zu reden, weil beide in Kampanien schon genug Stimmen kosten. Und Bassolino sieht kein Dioxin in der Mozzarella, sondern Rassismus überall und speziell gegen ihn - gegen den er bereit sei, zu Felde zu ziehen.

Ich jedenfalls esse seit meiner letzten Neapel-Reportage keine Mozzarella mehr.

1. Alle Deutschen sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen
2. Deutsche Züge nie Verspätung haben
3. Jeder, der auf dem Fahrradweg steht, umgebracht wird

Und dann fahre ich mit dem Italiener an meiner Seite nach Berlin, und was passiert? Busse und U-Bahnen streiken. Ist das der Vorführeffekt? Oder ist Deutschland in meiner Abwesenheit verlottert?

The PD/PDL’s electoral programme:


The psychodwarf does not want a law against conflicts of interest.
Topo Gigio does not want a law against conflicts of interest.

The psychodwarf wants to keep his three television broadcasters and continue to be a politician
Topo Gigio wants the psychodwarf to keep his three television broadcasters and continue to be a politician

The psychodwarf wants the incinerators.
Topo Gigio wants the incinerators and takes on board the 83-year-old Veronesi, also known as Cancronesi

The psychodwarf does not want to comply with European court decisions and put Rete 4 on satellite.
Topo Gigio does not want to comply with European court decisions and put Rete 4 on satellite



The psychodwarf does not want the telephone taps to be made public after the parties have been informed.
Topo Gigio does not want the telephone taps to be made public after the parties have been informed.

The psychodwarf does not want any more public trials involving Cuffaro, Fazio, Fiorani, Consorte, D’Alema, Fassino and himself as a result of telephone taps.
Topo Gigio does not want any more public trials involving Cuffaro, Fazio, Fiorani, Consorte, D’Alema, Fassino and the psychodwarf as a result of telephone taps.

The psychodwarf wants the 43-kilometer long Val di Susa tunnel, which will cost the tax-payer 14 billion Euro and transport goods at 130Km/hr in 15 years’ time.
Topo Gigio wants the 43-kilometer long Val di Susa tunnel, which will cost the tax-payer 14 billion Euro and transport goods at 130Km/hr in 15 years’ time.

The psychodwarf wants to create the new electoral law together with Topo Gigio.
Topo Gigio wants to create the new electoral law together with the psychodwarf


The psychodwarf wants to create a after the elections.
Topo Gigio wants to create a broad-based government after the elections.

The psychodwarf wants to be the Club Premier.
Topo Gigio wants Gianni Letta to be the Club Premier



If you are unable to make your choice based on the programmes, then simply consider the differences between the two leaders:
the psychodwarf dyes his hair and wears high heels,
Topo Gigio has white hair and wears glasses.
What’s better, natural or dyed hair? Vote for the shampoo, do it in the interests of democracy.

 via Beppe Grillo

Dazu auch das Video über Walter Veltronis Wahlkampfslogan: Yes we can.

via Operabouffe