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380 kv - leitung ohne uvp - vom umweltanwalt bestätigt

elisabethkerschbaum — Thu, 24 Jul 2008 17:22:05 +0000

jetzt haben wir es schriftlich. das umweltgefährliche an einer hochspannungsleitung ist der mast - nicht die leitung an sich. deshalb hat auch der niederösterreichische umweltanwalt kein problem mit der leitung dürnrohr-slavetice. ich nehme an, es ist auch nicht das atomkraftwerk neben slavetice (dukovany) gefährlich, sondern nur die kühltürme... ich fürchte, das mail braucht no comment...

Sehr geehrte Frau Kerschbaum!

In Beantwortung Ihrer E-mail vom 6.5.2008 darf ich Ihnen mitteilen: Mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 21.11.2006, Zl. RU4-U-282/001-2006 wurde festgestellt, dass das Vorhaben "Auflegung eines zweiten 380 kV-Leitungssystems auf der bestehenden Leitung Nördliches Weinviertelim Abschnitt Dürnrohr bis Staatsgrenze zu Tschechien" keiner UVP-Pflicht unterliegt. Die von der Behörde mit ihrem Bescheid vertretene Rechtsauffassung wurde von der NÖ Umweltanwaltschaft mitgetragen, da der Tatbestand des Anh. 2 Z. 16 UVP-G bei Änderungsvorhaben nur an einer Verlängerung der Starkstromfreileitungsanlage anknüpft, nicht aber an einer zusätzlichen Beaufschlagung auf ein bestehendes Leitungssystem.

Mit freundlichen Empfehlungen

Univ.-Prof.Dr. Harald Rossmann

NÖ Umweltanwalt

BürgerInnenrechte ausgeschaltet - 380 kV Hochspannungsleitung Dürnrohr Slavetice ohne UVP-Verfahren geplant!

elisabethkerschbaum — Tue, 06 May 2008 10:23:04 +0000

In Niederösterreich werden BürgerInnenrechte bewusst ausgeschaltet! Das zeigt sich bei der Vorgangsweise der NÖ Landesregierung bei der Auflage einer zweiten 380 kV-Leitung Dürnrohr Slavetice.

LR Plank hat in einer Anfragebeantwortung am 20. Juni 2006 noch unwissend getan, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für diese neue Atomstromautobahn wollte er feststellen, wenn das Projekt eingereicht ist. Jetzt teilt BM Bartenstein mit, dass seit 21. November 2006 ein rechtskräftiger Bescheid der NÖ Landesregierung vorliegt, der die UVP ablehnt. Begründung: Die AGP will ja keine neue Leitungsanlage (Masten) errichten, sondern lediglich ein weiteres Kabel drauflegen.

Die NÖ Landesregierung unterscheidet sich diesbezüglich nicht von der Slowakischen Regierung, die Mochovce ohne UVP ausbauen lässt, weil ein alter Baubescheid vorliegt?

Pikantes Detail am Rande: Bartenstein begründet die Notwendigkeit der Leitung mit der langfristigen Versorgungssicherheit der Bundesländer Niederösterreich und Wien – und gibt damit zu, dass die Energieversorgung Österreichs immer mehr von slowakischen Atomkraftwerken abhängig ist...