1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähr… mehr →
Grundgesetz WeblogWM2000 wrote 1 year ago: Artikel 97 [Richterliche Unabhängigkeit] (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterwo … more →