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NEUES - Die Qual oder einfache Wahl?
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“ (Art. 20 GG). Doch wie sieht die Praxis aus? Alle vier Jahre dürfen wir zwischen Kandidaten wählen, die… mehr →
Grundgesetz Weblog
NEUES - Die Qual oder einfache Wahl?
WM2000 wrote 2 months ago: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“ (Ar … more →
NEUES – Externe Gesetzgebung, Lobbyismus und das Ende der Demokratie
WM2000 wrote 3 months ago: Nicht dass es nicht vorher schon vorgekommen ist, dass die Gesetze mit denen wir unser Leben bestimm … more →
NEUES - Jung will Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern!
WM2000 wrote 3 months ago: Mit einer Verfassungsänderung will Verteidigungsminister Jung der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermög … more →
NEUES – Bundesverfassungsgericht: Regierung handelt Verfassungsfeindlich
WM2000 wrote 3 months ago: Zum dritten Mal in Folge hat heute das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu Recht gerückt … more →
BND-Ausschuss wurde grundgesetzwidrig behindert!
WM2000 wrote 4 months ago: Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss … more →
NEUES - Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher.
WM2000 wrote 4 months ago: Dass heute Lobbyisten im Vorzimmer der Regierenden die Gesetzgebung in der wir Leben mitbestimmen, j … more →
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag
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WM2000 wrote 4 months ago: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschi … more →
Einschränkung des genetischen Fingerabdrucks im Bundesverfassungsgerichturteil
WM2000 wrote 5 months ago: Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Anwend … more →
NEUES – Bundespräsidentenwahl mit eindeutigem Verfassungsverstoß!
WM2000 wrote 5 months ago: Vier namhafte Juristen sehen „gravierende Rechtsverstöße“ bei dem Verfahren zur Wahl des Bunde … more →
NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.
WM2000 wrote 6 months ago: Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlic … more →
NEUES – Der Verfassungsschutzbericht, Wolfgang S. und die Linken
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WM2000 wrote 6 months ago: Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach dieser … more →
NEUES – W. Schäuble: Der "Geisterfahrer" des Innenministeriums
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WM2000 wrote 6 months ago: Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert die zunehmende Kontrollsucht des Staates. Der Ex-Verfassun … more →
NEUES – 60 Jahre Grundgesetz in keiner guten Verfassung
WM2000 wrote 6 months ago: Wenn man Verfassungen anderer Länder liest, klingen die einzelnen Artikel so packend wie die Strophe … more →
NEUES – Schäuble und Merkel wollen Grundgesetzänderung für „verdeckte“ Bundeswehreinsätze auch im inneren Deutschlands!
WM2000 wrote 6 months ago: Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräu … more →
NEUES - SPD-Chef Müntefering will deutsche Verfassung
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WM2000 wrote 7 months ago: Sonntag 13. 04. 2009 wm2000 In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ hat der SPD-Vor … more →
NEUES - Amoklauf von Winnenden - Opferfamilien fordern Einschnitte ins Grundgesetz.
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WM2000 wrote 8 months ago: Die Familien von fünf der beim Amoklauf von Winnenden getöteten Schüler haben sich in einem offenen … more →
NEUES - Verfassungsrechtler Grimm fordert Rundfunk-Verwaltungsräte ohne Politiker
WM2000 wrote 8 months ago: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sollte nicht im Verwaltungsrat des ZDF sitzen. So sieht … more →
NEUES - Baden-Württembergs Ministerpräsident will ehemalige Bankvorstände auf der Anklagebank sehen.
WM2000 wrote 8 months ago: Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger spricht sich für Musterklagen gegen Bankmanager aus. … more →
NEUES - Bayerisches Versammlungsrecht Verfassungswiedrig!
WM2000 wrote 8 months ago: Das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht, das noch die bayerische Regierung unter Minis … more →
