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NEUES - Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher.

WM2000 wrote 5 days ago: Dass heute Lobbyisten im Vorzimmer der Regierenden die Gesetzgebung in der wir Leben mitbestimmen, j … more →

Schlagworte: 2009, Datenschutzrecht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag

WM2000 wrote 1 week ago: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschi … more →

Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, EU-Vertrag, Urteil

Einschränkung des genetischen Fingerabdrucks im Bundesverfassungsgerichturteil

WM2000 wrote 3 weeks ago: Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Anwend … more →

Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, genetischer fingerabdruck, Urteil

NEUES – Bundespräsidentenwahl mit eindeutigem Verfassungsverstoß!

WM2000 wrote 1 month ago: Vier namhafte Juristen sehen “gravierende Rechtsverstöße“ bei dem Verfahren zur Wahl des Bunde … more →

Schlagworte: bundespräsidentenwahl, Verfassungsverstoß

NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.

WM2000 wrote 1 month ago: Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlic … more →

Schlagworte: Grundgesetzänderung, Peter Bofinger, Schuldenbremse

NEUES – Der Verfassungsschutzbericht, Wolfgang S. und die Linken1 comment

WM2000 wrote 1 month ago: Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach dieser … more →

Schlagworte: Kapitalismuskritik, Sahra Wagenknecht, Verfassungsschutzbericht

NEUES – W. Schäuble: Der "Geisterfahrer" des Innenministeriums

WM2000 wrote 1 month ago: Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert die zunehmende Kontrollsucht des Staates. Der Ex-Verfassun … more →

NEUES – 60 Jahre Grundgesetz in keiner guten Verfassung

WM2000 wrote 1 month ago: Wenn man Verfassungen anderer Länder liest, klingen die einzelnen Artikel so packend wie die Strophe … more →

Schlagworte: 60 Jahre, 60 Jahre Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, grundgesetz, verfassung

NEUES – Schäuble und Merkel wollen Grundgesetzänderung für „verdeckte“ Bundeswehreinsätze auch im inneren Deutschlands!

WM2000 wrote 2 months ago: Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräu … more →

Schlagworte: Angela Merkel, Einsatz der Bundeswehr, Grundgesetzänderung, Wolfgang schäuble

NEUES - SPD-Chef Müntefering will deutsche Verfassung3 comments

WM2000 wrote 2 months ago: Sonntag 13. 04. 2009 wm2000 In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” hat der SPD-Vor … more →

Schlagworte: grundgesetz, Müntefering, SPD-Chef, verfassung

NEUES - Amoklauf von Winnenden - Opferfamilien fordern Einschnitte ins Grundgesetz.1 comment

WM2000 wrote 3 months ago: Die Familien von fünf der beim Amoklauf von Winnenden getöteten Schüler haben sich in einem offenen … more →

NEUES - Verfassungsrechtler Grimm fordert Rundfunk-Verwaltungsräte ohne Politiker

WM2000 wrote 3 months ago: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sollte nicht im Verwaltungsrat des ZDF sitzen. So sieht … more →

Schlagworte: Fernseher, Politiker, TV, Verwaltungsrat

NEUES - Baden-Württembergs Ministerpräsident will ehemalige Bankvorstände auf der Anklagebank sehen.

WM2000 wrote 4 months ago: Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger spricht sich für Musterklagen gegen Bankmanager aus. … more →

Schlagworte: nicht kategorisiert

NEUES - Bayerisches Versammlungsrecht Verfassungswiedrig!

WM2000 wrote 4 months ago: Das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht, das noch die bayerische Regierung unter Minis … more →

Schlagworte: Bayerisches Versammlungsrecht, Bundesverfassungsgericht, Eilentscheidung, Verfassungswiedrig

NEUES - Massenerhebung ist nicht gleich Revolution

WM2000 wrote 4 months ago: ein Kommentar von WM2000 Ein doch bekannter und renommierter Journalist Dieter Degler hat in der Onl … more →

Schlagworte: Aufstand, Degler Denkt, Massenerhebung, revolution

NEUES - Bürgerbegehren für Volksentscheid im Grundgesetz2 comments

WM2000 wrote 4 months ago: 2009 wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. In diesem Grundgesetz GRUNDGESETZ – Artikel 20 heißt e … more →

Schlagworte: Bürgerbegehren, grundgesetz, Volksentscheid

NEUES - Grundgesetzänderung für Volksentscheid durch EU-Vertrag?

WM2000 wrote 4 months ago: Auf Bundesebene sind Plebiszite bisher unmöglich, obwohl der Bundestag im Jahr 2002 einen Bundes-Vol … more →

Schlagworte: Bürgerbegehren, Grundgesetzänderung, mehr Demokratie, plebiszit, Volksentscheid

NEUES - Schuldenbremse treibt Länder vor das Bundesverfassungsgericht

WM2000 wrote 4 months ago: Nach einer fünfstündigen Sitzung der Föderalismuskommission ist am Donnerstagabend, heißt es die Neu … more →

Vertrag von Lissabon und das Ende der Demokratie.1 comment

WM2000 wrote 5 months ago: ein Kommentar von WM2000 Und wieder einmal muss unsere Demokratie durch Karlruhe vor den Gelüsten vo … more →


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