Blogs über: 00000 Neues
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NEUES - Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher.
Dass heute Lobbyisten im Vorzimmer der Regierenden die Gesetzgebung in der wir Leben mitbestimmen, ja zum Teil die Gesetze die zur Bundestagsabstimmung kommen komplett von Interessenvertreter gemacht … mehr →
Grundgesetz Weblog
NEUES - Neues Datenschutzrecht für Datenschutzverbrecher.
WM2000 wrote 5 days ago: Dass heute Lobbyisten im Vorzimmer der Regierenden die Gesetzgebung in der wir Leben mitbestimmen, j … more →
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Vertrag
WM2000 wrote 1 week ago: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eines der wichtigsten Urteile seiner 58-jährigen Geschi … more →
Einschränkung des genetischen Fingerabdrucks im Bundesverfassungsgerichturteil
WM2000 wrote 3 weeks ago: Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat gestern in zwei Fällen die Anwend … more →
NEUES – Bundespräsidentenwahl mit eindeutigem Verfassungsverstoß!
WM2000 wrote 1 month ago: Vier namhafte Juristen sehen “gravierende Rechtsverstöße“ bei dem Verfahren zur Wahl des Bunde … more →
NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.
WM2000 wrote 1 month ago: Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlic … more →
NEUES – Der Verfassungsschutzbericht, Wolfgang S. und die Linken
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WM2000 wrote 1 month ago: Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach dieser … more →
NEUES – W. Schäuble: Der "Geisterfahrer" des Innenministeriums
WM2000 wrote 1 month ago: Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert die zunehmende Kontrollsucht des Staates. Der Ex-Verfassun … more →
NEUES – 60 Jahre Grundgesetz in keiner guten Verfassung
WM2000 wrote 1 month ago: Wenn man Verfassungen anderer Länder liest, klingen die einzelnen Artikel so packend wie die Strophe … more →
NEUES – Schäuble und Merkel wollen Grundgesetzänderung für „verdeckte“ Bundeswehreinsätze auch im inneren Deutschlands!
WM2000 wrote 2 months ago: Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräu … more →
NEUES - SPD-Chef Müntefering will deutsche Verfassung
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WM2000 wrote 2 months ago: Sonntag 13. 04. 2009 wm2000 In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” hat der SPD-Vor … more →
NEUES - Amoklauf von Winnenden - Opferfamilien fordern Einschnitte ins Grundgesetz.
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WM2000 wrote 3 months ago: Die Familien von fünf der beim Amoklauf von Winnenden getöteten Schüler haben sich in einem offenen … more →
NEUES - Verfassungsrechtler Grimm fordert Rundfunk-Verwaltungsräte ohne Politiker
WM2000 wrote 3 months ago: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sollte nicht im Verwaltungsrat des ZDF sitzen. So sieht … more →
NEUES - Baden-Württembergs Ministerpräsident will ehemalige Bankvorstände auf der Anklagebank sehen.
WM2000 wrote 4 months ago: Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger spricht sich für Musterklagen gegen Bankmanager aus. … more →
NEUES - Bayerisches Versammlungsrecht Verfassungswiedrig!
WM2000 wrote 4 months ago: Das hochumstrittene neue bayerische Versammlungsrecht, das noch die bayerische Regierung unter Minis … more →
NEUES - Massenerhebung ist nicht gleich Revolution
WM2000 wrote 4 months ago: ein Kommentar von WM2000 Ein doch bekannter und renommierter Journalist Dieter Degler hat in der Onl … more →
NEUES - Bürgerbegehren für Volksentscheid im Grundgesetz
— 2 comments
WM2000 wrote 4 months ago: 2009 wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. In diesem Grundgesetz GRUNDGESETZ – Artikel 20 heißt e … more →
NEUES - Grundgesetzänderung für Volksentscheid durch EU-Vertrag?
WM2000 wrote 4 months ago: Auf Bundesebene sind Plebiszite bisher unmöglich, obwohl der Bundestag im Jahr 2002 einen Bundes-Vol … more →
NEUES - Schuldenbremse treibt Länder vor das Bundesverfassungsgericht
WM2000 wrote 4 months ago: Nach einer fünfstündigen Sitzung der Föderalismuskommission ist am Donnerstagabend, heißt es die Neu … more →
Vertrag von Lissabon und das Ende der Demokratie.
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WM2000 wrote 5 months ago: ein Kommentar von WM2000 Und wieder einmal muss unsere Demokratie durch Karlruhe vor den Gelüsten vo … more →
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